Irans Außenminister Mottaki zu Besuch in Brüssel

Der iranische Außenminister Manoushehr Mottaki auf der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und der Iran-Delegation

Am 1. Juni gab es in einer gemeinsamen Sitzung vom Auswärtigen Ausschuss und Iran-Delegation einen Meinungsaustausch mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki, die hinter verschlossenen Türen tagte.

Die meisten Fragen der Abgeordneten betrafen das iranische Nuklearprogramm und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009.

Mottaki betonte, dass vom Iran in den vergangenen Jahrhunderten keine Agression gegen andere Länder in der Region ausgegangen sei. Zudem sei der Iran Vertragspartner des Nichtverbreitungspakts, aus denen sich Rechte und Pflichten für den Iran ergeben. Diese stünden aber in keinem Gleichgewicht. Die Rechte, die sich aus dem NPT für den Iran ableiten liessen, würden diesem aber nicht zugestanden. So habe der Iran Bedarf an nuklearem Brennstoff zum Betreiben seiner Reaktoren, das es am günstigsten mit Atomenergie erzeugen könne. Auf die Frage, warum der Iran aber weiterhin auf die Anreicherung von 20 prozentigem Uran bestehe, obwohl dies nach dem jüngsten Uran-Austausch Deal mit Brasilien und der Türkei nicht mehr nötig sei, ging Mottaki nicht mehr ein. Die Zweifel und Sorgen der Abgeordneten an dem angeblich zivilen Atomprogramm des Irans, konnte Mottaki in der Sitzung jedenfalls nicht ausräumen.

Auch die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Regierung wies Mottaki entschieden zurück. Der Iran sei seit der islamischen Revolution von vor 30 Jahren zu einem der größten Demokratien geworden, in der sich 24 Millionen Iraner für Ahmedinedschad als Präsidenten ausgesprochen haben. Die Opposition habe mit 13 Millionen Stimmen nun einmal verloren, was sie zu akzeptieren habe. Aber natürlich könne man Zweifel an dem Wahlergebnis haben und die Wahl anfechten. Probleme gebe es nur dann, wenn Gesetze gebrochen und Gewalt angewendet werden würde. Die vehemente Kritik und die Proteste der Abgeordneten an den zahlreichen Hinrichtungen, nachgewiesenen Folterungen und Scheinprozessen ließ Mottaki unbeantwortet an sich abprallen.