Im Mittelpunkt der Iran-Delegationssitzung des Europäischen Parlaments am 30. November 2010 stand die Situation der iranischen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Zu der Sitzung waren die Leiterin des Iran-Programms der "Century Foundation" und Herausgeberin von "InsideIran.org" Geneive Abdo sowie Sebastian Gräfe von der Heinrich Böll Stiftung aus New York eingeladen.

Geneive Abdo sprach hauptsächlich über aktuelle Entwicklungen innerhalb Irans sowie über die Beziehungen zwischen den USA und Iran. Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zwischen der 5+1 Gruppe und Iran verwies Geneive Abdo auf eine veränderte Zielsetzung. So sei ein kompletter Stopp der iranischen Urananreicherung mittlerweile ein unwahrscheinliches Ziel. Vielmehr müsse es um ein Monitoring-System sowie und um die konkrete Einhaltung vereinbarter Standards gehen.

Die aktuelle Situation innerhalb Irans bezeichnete Geneive Abdo aufgrund der starken Fragmentierung der Politik als äußerst komplex. Vor kurzem gab es erstmals in der iranischen Geschichte von Seiten einiger iranischer Parlamentarier den Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ahmadinejad einzuleiten. Dieses Beispiel verdeutlicht die politische Blockade im iranischen Regime. Irans Präsident Ahmadinejad hat neben dem Parlament auch das Außenministerium als Gegenspieler. In jüngster Vergangenheit hat sich zudem der geistliche Führer des Irans Khamenei von der Politik Ahmadinejads distanziert.

Sebastian Gräfe konzentrierte sich in seinem Vortrag hauptsächlich auf die Situation iranischer Flüchtlinge in der Türkei. Nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 kam es zu einer starken Einwanderungswelle, in der vor allem Journalisten und Blogger den Iran verließen. Zudem flüchteten Minderheiten, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Gewalt und Verfolgung von iranischer Seite ausgesetzt waren. In der Türkei selbst ist die Lage der iranischen Flüchtlinge äußerst prekär, da Nicht-EU-Bürger in der Türkei keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.

Zur Verbesserung der Lage iranischer Flüchtlinge in der Türkei schlug Sebastian Gräfe eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination mit der Europäischen Union vor, um so Umsiedlungen iranischer Flüchtlinge in europäische Länder zu vereinfachen. Zudem sollten westliche Staaten stärker mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammenarbeiten. Die Verringerung der Wartezeiten iranische Flüchtlinge für Umsiedlungen sei ein weiterer wichtiger Schritt. Als weiteren Vorschlag brachte Sebastian Gräfe die Etablierung einer EU-Umsiedlungseinheit sowie eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Flüchtlinge in der Türkei ein.