Im Rahmen eines Seminars der Grünen/EFA-Fraktion wurde am 8. Dezember 2010 im Europäischen Parlament über die Rolle der Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union diskutiert. Als Initiatorin des Seminars forderte ich eine Verbesserung der europäischen Menschenrechtspolitik. Die Erweiterung des Unterausschusses für Menschenrechte zu einem Vollausschuss, der sich auch mit Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU beschäftigen könnte, ist hierbei von zentraler Bedeutung. Zudem sprach ich mich für eine bessere Koordination menschenrechtsrelevanter Themen in den einzelnen Arbeitsbereichen und Ausschüssen aus.

Lotte Leicht von Human Rights Watch ging in ihrem Statement auf die Forderungen und Empfehlungen des Jahresberichts zu Menschenrechten des Europäischen Parlaments (EP) ein. Eine Stärkung der europäischen Menschenrechtspolitik durch die Etablierung einer Generaldirektion für Menschenrechte im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) sei ein wichtiger Schritt. Lotte Leicht betonte, dass die Forderungen des Jahresberichts des EP von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ernst genommen werden müssten, um zu einer Verbesserung der europäischen Menschenrechtspolitik beizutragen.

Aufgrund der weitreichenden Erfahrungen der EU im Bereich Menschenrechte könne sich die EU auch in weiteren Bereichen engagieren, so Susi Dennison vom European Council on Foreign Relations (http://www.ecfr.eu). Als Beispiele nannte sie eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit der EU mit so genannten "Neuen Demokratien". Hierbei sei es besonders wichtig, dass der EEAS einen klaren Fokus auf den Bereich Menschenrechte legt.

Emil Hother Paulsen von der dänischen ständigen Vertretung verwies auf einige Defizite der europäischen Menschenrechtspolitik. So seien oftmals die Mitgliedsstaaten gefordert, finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Zudem seien einige Menschenrechtsdialoge nur unzureichend vorbereitet. Neben der Etablierung einer Abteilung für Menschenrechte innerhalb des EEAS sprach sich Emil Hother Paulsen für einen thematischen Sonderbeauftragten für Menschenrechte aus.

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Veronique Arnault kritisierte, dass einige Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Beispielsweise wurde die Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten bislang von keinem der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Des Weiteren empfahl sie eine stärkere Kooperation zwischen der Menschenrechtspolitik und anderen Politikbereichen sowie eine Stärkung der lokalen Ebene.