Unter dem Titel "Ein neues Mandat für Frontex: eine menschenrechtliche Perspektive jenseits des Sicherheitswahns" fand am 15. September eine Anhörung im Europäische Parlament zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz: Frontex) statt. Neben einem Vertreter der Europäischen Kommission nahmen auch Mitglieder von NGOs an der Anhörung teil.

Die zunehmende Bedeutung einer menschenrechtlichen Perspektive im Rahmen von Frontex war eines der zentralen Themen. Hierbei wurde besonders auf die Vereinbarkeit des Schutzes der europäischen Außengrenzen mit der Achtung grundlegender Menschenrechte verwiesen. Frontex sollte sowohl bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen als auch bei Abschiebungen grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachten. In der Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Berichte über gewaltsame Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Frontex-Missionen.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Haftbarkeit im Falle von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Auf der einen Seite besitzt Frontex operative Kompetenzen. Auf der anderen Seite wurde darauf verwiesen, dass Frontex als Agentur selbst nicht haftbar ist. Hieraus ergibt sich dann die Frage, wer bei Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und somit haftbar gemacht werden kann. Die Verantwortlichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den europäischen Außengrenzen könnten dabei auf verschiedenen Ebenen liegen, so beispielsweise bei den Mitgliedsstaaten, bei der EU, bei dem Aufnahmestaat sowie bei Frontex selbst. Um in diesem Zusammenhang mehr Transparenz und ein vollständiges Rechtssystem zu schaffen, sollten die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten und Zuständigkeiten klarer regeln.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich Frontex sieht ebenfalls die Achtung grundlegender Menschenrechte als essentiell. Eines der Probleme, das sich hieraus ergibt, bezieht sich auf den Mangel an tatsächlichen Mechanismen zur Gewährleitung fundamentaler Menschenrechte im Rahmen der Frontex-Operationen. Bislang gibt es kein unabhängiges und effektives Monitoring-System bei Frontex-Einsätzen an den europäischen Außengrenzen. Die Einführung eines Verhaltenskodexes bei Abschiebungen, Schulungsprogramme im Bereich der Menschenrechte sowie eine genaue und unabhängige Untersuchung bei Menschenrechtsverstößen sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass zukünftig Frontex-Operationen gewisse Menschenrechtsstandards einhalten.

Stellungnahme der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf eine
Anfrage der GRÜNEN-Europaabgeordneten Ska Keller.