Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) fand im Menschenrechtsausschuss am 14. Oktober eine öffentliche Anhörung statt.Neben Repräsentanten der belgischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission nahmen auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen an der Diskussion teil.

Der Direktor der Organisation Reprieve Dr. Clive Stafford Smith sprach über seine langjährigen Erfahrungen als Menschenrechtsanwalt. In verschiedenen Fällen habe die Intervention europäischer und anderer Staaten in laufende Gerichtsverfahren gegen Menschen, die in der Todeszelle sitzen oder von der Todesstrafe bedroht sind, zu nennenswerten Ergebnissen geführt.

Während der Anhörung wurde auch der Zusammenhang zwischen EU-Drogenprogrammen und der Todesstrafe thematisiert. Die EU unterstützt beispielsweise Drittländer bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Dabei geht es unter anderem um eine effektive Strafverfolgung dieser Delikte. Da in Teilen Lateinamerikas in der Vergangenheit die Todesstrafe für Verstöße im Bereich Drogenhandel wieder eingeführt wurde sowie in Asien und im Mittleren Osten bereits der Drogenbesitz unter Todesstrafe steht, kann dies eine Erhöhung von Todesurteilen und Hinrichtungen zur Folge haben.

Das Europäische Parlament hat am 6. Oktober eine Resolution zum Tag gegen die Todesstrafe verabschiedet. Dort werden alle Staaten, welche die Todesstrafe anwenden, aufgefordert, ein sofortiges Moratorium in Bezug auf Hinrichtungen auszurufen.

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