Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht

Foto: © internationalrivers http://www.flickr.com/photos/internationalrivers/Die von Bolivien eingebrachte Resolution "Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen" wurde am 28. Juli 2010 von der UN-Generalversammlung angenommen. Damit wurde der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen neben anderen fundamentalen Menschenrechten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Wohnen festgeschrieben.

Der Resolution haben 122 Staaten zugestimmt. 41 Staaten enthielten sich der Stimme, vor allem nördliche Industriestaaten wie USA, Kanada und Großbritannien. Sie befürchten eine Zwangsumverteilung von Wasser.

Schätzungen zufolge haben rund 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen fehlt der Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen. Jährlich sterben ca. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten durch verunreinigtes Wasser. Mit dem Recht auf Wasser sollen unter anderem die Millenniumsziele erreicht werden. Beispielsweise die Halbierung des Anteils derer, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Die Verankerung des Rechts auf Wasser als fundamentales Menschenrecht hat vornehmlich symbolischen Charakter. Die Vereinten Nationen fordern nun die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Herstellung und Erfüllung dieses Rechts zu finanzieren. Dennoch muss angemerkt werden, dass das Recht auf Wasser völkerrechtlich nicht einklagbar ist.

Sowohl der Klimawandel als auch die wachsende Weltbevölkerung verdeutlichen die steigende Bedeutung der Ressource Wasser. Bereits heutzutage gewinnen der Bau von Staudämmen, die Nutzung von Flüssen, die durch mehrere Länder fließen, oder Wasserverschmutzungen an Brisanz. Wie Privatisierung zeigen, haben auch Großkonzerne ein zunehmendes Interesse an Wasserressourcen.

Kritiker der Resolution befürchten eine Verwässerung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wenn nun solche Umweltzerstörungen als Menschenrechte geahndet werden. Zudem setze das Recht auf Wasser voraus, dass Staaten über bestimmte Wasserressourcen verfügen, was nicht in jedem Fall gegeben ist.

 

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