Straflosigkeit und frauenfeindliche Traditionen bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 25. November 2011

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen erklärt die Europaabgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler:

"Noch immer sind unzählige Frauen weltweit brutaler Gewalt ausgesetzt. Denken wir nur an  Vergewaltigungen in der DR Kongo, Frauenmorde in Mexiko und Genitalverstümmelungen in einigen afrikanischen Staaten. Wir werden einen langen Atem brauchen, um diesen Angriffen auf die weibliche Bevölkerung ein Ende zu bereiten. Besonders wichtig ist es, die Straflosigkeit der Täter nicht mehr hinzunehmen und für die Überwindung frauenfeindlicher Traditionen zu kämpfen.

Zu oft werden Vergewaltigungen und andere sexuelle Angriffe auf Frauen nicht als das gesehen, was sie sind: eine Form der Folter. Sexuelle Folter verletzt den weiblichen Körper und Geist, sie stigmatisiert die Opfer. Da Genitalverstümmelungen und Vergewaltigungen jedoch häufig nicht direkt von staatlichen Akteuren ausgehen, finden sie nicht dieselbe Beachtung wie andere Formen der Folter – obwohl diese Formen der Gewalt in internationalen Menschenrechtsstandards als grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung definiert werden.

Soldaten, die in kriegerischen Situationen Mädchen und Frauen sexuell angreifen, handeln nicht als Privatpersonen und müssen entsprechend verfolgt werden. Wenn staatliche Institutionen diese Verantwortung nicht übernehmen, machen sie sich der Folter mitschuldig. Dies trifft auch auf die genderspezifischen Aggressionen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten zu, wo korrupte Beamte und ineffiziente Strafverfolgungsbehörden dazu beigetragen haben, dass unzählige Frauen sexuell misshandelt oder sogar ermordet wurden.

Hier müssen dringend neue Schritte gegangen werden. Derzeit überprüft die Europäische Union ihre Richtlinien zur Bekämpfung der Folter. Dort müssen genderspezifische Formen der Gewalt explizit als Folter aufgenommen werden, unabhängig davon, ob staatliche oder nicht-staatliche Akteure für die Taten verantwortlich sind."