Liebe Leserin, lieber Leser,
Obergünzburg, Leipheim, Mindelheim sowie weitere bayerische Städte und Gemeinden besuchte ich in den vergangenen Wochen im Rahmen der Europatage. Auf dem Programm standen ausgesprochen interessante Veranstaltungen. So zum Beispiel eine Lesung zum Thema Europäische Flüchtlingsgeschichten im Augsburger Taschenbuchladen, eine Diskussion über Frauenrechte in der EU in Memmingen und eine Exkursion durch das Leipheimer Donaumoos. In Gemünden am Main traf ich kosovarische Schülerinnen und Schüler, die in der Friedrich-List-Schule zu Besuch sind.
Es ist doch jedes Mal spannend, wieder in die alte Heimat einzutauchen und zu erleben, wie viele Menschen sich dort engagieren. Ich möchte mich bei all den grünen Parteifreundinnen und – freunden der Kreisverbände bedanken, ohne die solche Begegnungen nicht stattgefunden hätten.
In Brüssel geht indes der politische Alltag weiter. Ausführlich beschäftigen wir uns zurzeit mit der künftigen Ausrichtung der EU-Menschenrechtspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton will einen Aktionsplan vorstellen und eine politische Erklärung zum Thema abgeben. Ich hätte es für besser gehalten, wenn es eine gemeinsame Stellungnahme von Rat, Kommission und Parlament gegeben hätte, aber mit dieser Idee kann ich mich wahrscheinlich nicht durchsetzen. Dennoch können wir einen Erfolg verbuchen: Ab Sommer wird es einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte geben.
Mit besten Grüßen
Barbara Lochbihler
Seit einem Jahr findet in Myanmar ein Demokratisierungsprozess statt. Die Regierung hat mit ethnischen Gruppen Waffenstillstände vereinbart, politischen Gefangene wurden freigelassen und die Oppositionskandidatin Aung San Suu Kyi sowie zahlreiche ihrer Parteifreunde wurden ins Parlament gewählt. Um mir ein realistisches Bild diesen Prozesses zu machen, bin ich Ende Februar in den südostasiatischen Staat gereist.
Weitere Infos zur Reise und zur Situation in Myanmar
Neue Sanktionen gegen Syrien
Die Außenminister der EU haben weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. So soll ein Waffenstillstand erzwungen werden. "Luxusgüter und Produkte, die zur Unterdrückung der syrischen Opposition eingesetzt werden können" sollen nicht mehr aus den 27 EU-Ländern nach Syrien exportiert werden. Wie effektiv ist ein solches Embargo? Reicht die Kontrolle? Gibt es wirkungsvolle Sanktionen, die die Zivilbevölkerung schonen? Ein Interview bei Radio Bremen vom 24. April 2012
Aktion der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament am 18. April 2012
Die Richter in Brüssel wollen keine Instanz über sich
Die Widerstände gegen einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wachsen. Das kann dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch länger nicht für die EU zuständig sein wird. Vor allem Großbritannien stellt sich quer. Mit Hilfe der so genannten Brighton-Erklärung will sich London durchsetzen.
Zwischen Fluch und Segen - ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 10. April 2012
Die Richter in Brüssel wollen keine Instanz über sich - ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 2. April 2012
Zarte Hoffnung für Myanmar
Die Opposition kommt voran in Myanmar. Der Wahlerfolg von Aung San Suu Kyi ist ein ermunterndes Signal für das ehemalige Birma. Doch die EU muss weiter Druck auf das Militärregime ausüben. Ein aktueller Kommentar auf der Nachrichtenplattform news.de
Skeptische Zuversicht
Birma macht bei der Demokratisierung Fortschritte. Um weitere Reformen zu erreichen, sollte die EU Sanktionen aber noch nicht ausschließen. Ein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 31. März 2012
EU-Menschenrechts-Instrumente wirken nicht ausreichend
Ein Besuch beim Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Berlin: (hib/HAU) Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament (EP), Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) kritisiert die nicht ausreichende Wirkung der menschenrechtspolitischen Instrumente der Europäischen Union. Vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages sagte Lochbihler am Mittwochnachmittag, die Menschenrechts-Dialoge, die zwischen der EU und Drittländern geführt werden und Fragen der Menschenrechte behandelten, hätten zu keiner messbaren Verbesserung der Situation geführt. Oftmals, so Lochbihler, werde es schon als Erfolg gewertet, „wenn ein Gespräch stattfindet“. Ihrer Ansicht nach sollte hingegen kein Dialog begonnen werden, ohne dass messbare Zielstellungen feststehen.
Syrien: Was kann das Europäische Parlament tun?
In einem Interview mit Radio Dreyeckland aus Freiburg spreche ich über die Frage, was das Europäische Parlament tun kann, um die Gewalt des Assad-Regimes in Syrien zu beenden.
Barbara Lochbihler im Gespräch mit Dr. David Donat Cattin
Am 2. Februar 2012 traf Barbara Lochbihler mit Dr. David Donat Cattin, Senior Direktor des Menschenrechtspropgramms von Parliamentarians for Global Action, in Brüssel zusammen. Donat Cattin sprach über PGA und die derzeitigen Herausforderungen des Internationalen Strafgerichtshofs im 10. Jahr seines Bestehens. Das Gespräch fand auf Englisch statt.
Enttäuschte Erwartungen
Die EU-Innenminister wollen keine Reform des Dublin-II-Abkommens. Es sieht also so aus, als ob auch weiterhin die Staaten an den EU-Außengrenzen die Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge alleine tragen werden. Das geht auf Kosten der Asylsuchenden.
Mein Kommentar im Neuen Deutschland ›
Orbán in die Schranken weisen
Ein Beitrag auf dem Nachrichtenportal News.de vom 18. Januar 2012:
Die EU macht Druck auf Ungarns Staatschef Victor Orbán, der in seinem Land lange Zeit fragwürdige Ziele verfolgen konnte. Warum pocht Brüssel erst jetzt, im Angesicht der Schuldenkrise, auf demokratische Prinzipien.
