Liebe Leserin, lieber Leser,
ich bin sehr traurig und bestürzt über den Tod von Adi Sprinkart. Er war so ein aufrechter, ehrlicher und fortschrittlicher, weltoffener Mensch. Seit ich als Allgäuer Europaabgeordnete tätig bin war mir der Adi ein kritischer und hilfsbereiter Ratgeber. Wenn wir daheim unterwegs waren konnte ich erleben wie geachtet, respektiert und beliebt er war. In der ganzen Region war er bekannt und geschätzt..., und nicht nur bei uns Grünen. Immer noch bestürzt von der Nachricht bleibt mir nur der Dank für seine jahrelange Kärnerarbeit für das grüne Allgäu und seinen Einsatz, auch das politische Leben Grün zu machen, zum Besseren für Mensch und Natur. Du warst ein erfolgreicher Kämpfer und wir sind traurig, dich nicht mehr unter uns zu wissen.
„Für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien“
mit dieser Forderung habe ich jetzt gemeinsam mit dem GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz eine Kampagne gestartet. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische und insbesondere deutsche Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre Regimes in aller Welt verkaufen dürfen. Denn mit Hilfe solcher so genannter Dual-Use-Güter können SMS-Nachrichten, Chats oder Mails von Oppositionellen mit Hilfe von Computerprogrammen überwacht werden. Durch die Nutzung dieser Technologien wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt, verhaftet und gefoltert.
Gerade deutsche Unternehmen spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wurde der Trojaner Finfisher von der Firma Gamma in Bahrain gefunden, auch Nokia-Siemens und deren Nachfolger Trovicor aus München werden mit dem Land in Verbindung gebracht. Siemens und Utimaco aus Oberusel sollen in Syrien aktiv gewesen sein. Syborg aus Bexbach in Libyen. Die Liste der fragwürdigen Exporte ist lang. Mit unserer Kampagne wollen wir erreichen, dass der Ausfuhr von Spy-Software durch stärkere Kontrollen enge Grenzen gesetzt werden.
Sind Ihnen Menschenrechtsschutz und die Freiheit tausender friedlicher Aktivistinnen und Aktivisten auch wichtiger als die Gewinne ein paar weniger Unternehmen? Dann unterstütze die Kampagne FRIEDEN 2.0, die ich gemeinsam mit Konstantin von Notz lanciert habe: http://www.frieden2punkt0.de .
Ihre Barbara Lochbihler
Presse zum Kampagnenstart:
Überwachungssoftware aus Deutschland, taz vom 30. April
Kampagne für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie, netzpolitik.org vom 29. April
Grüne starten Kampagne gegen Export von Überwachungstechnologie,
heise.de vom 29. April
Grüne starten Internetaktion gegen Export von Überwachungssoftware, computerwoche.de vom 30. April
Grüne starten Internetaktion gegen Export von Überwachungssoftware,
waz vom 30. April
Regierung, Textilhersteller, Kleiderketten und Verbraucher tragen zu den menschenunwürdigen Produktionsbedingungen in Bangladesch bei. Wir brauchen deshalb eine strikte Umsetzung von Gesetzen, ein Umdenken beim Konsumenten und verbindliche Produktionsregeln.
Mein Interview im Deutschlandfunk vom 2. Mai
KiK überrascht, betroffen und erschüttert, ein Artikel in der Welt vom 2. Mai
Drama in Bangladesch: Kik überrascht, betroffen und erschüttert, ein Beitrag in der Morgenpost vom 2. Mai
EU fordert bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesh, Beitrag der Deutschen Welle vom 3. Mai
Politische Armut statt mutiger Politik
Ein Kommentar auf der Webseite Grünl.Links.Denken
Die Doppeldeutigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ist bisweilen
bemerkenswert. Da lanciert Innenminister Friedrich die nächste mediale
Phase seiner romafeindlichen Kampagne in derselben Woche, in der Angela
Merkel das Mahnmal für die im Holocaust getöteten Roma einweiht.
Geschmacklos? Perfide? Einfach nur dumm? Wahrscheinlich von allem etwas...
Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?
Mit der Fachtagung „Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?“ eröffneten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 15. März 2013 eine Debatte zu Chancen und Gefahren von Drohneneinsätzen. ReferentInnen aus verschiedensten Bereichen diskutierten mit ca. 140 TeilnehmerInnen über den privaten, den staatlichen und den militärischen Einsatz von Drohnen in der Zukunft.
Videos und weitere Informationen >>>
Eine Konferenz der GRÜNEN-Europafraktion am 27. Februar 2013.
Video : http://www.greenmediabox.eu/archive/2013/02/27/mali/
Weitere Infos: http://www.greens-efa.eu/fr/mali-9229.html
Friedrichs schäbige Äußerungen über Armutszuwanderung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verweigert sich einem Roma-Integrationsplan, der sogar von der EU finanziell unterstützt würde.
Stattdessen schlägt er auf eine der ärmsten ethnischen Minderheiten ein.
Ein Interview im Deutschlandfunk ›
Keine Reisefreiheit für Al-Bashir
Am 16. oder 17. Februar sollte der sudanesische Präsident Al-Bashir in den Tschad reisen. Der Internationale Strafgerichtshof und der EP-Menschenrechtsausschuss riefen die Regierung des Landes dazu auf, den Kriegsverbrecher festzunehmen und dem Haager Gericht auszuliefern.
Freihandelsvertrag mit Vietnam: Vergebene Chancen
„Menschenrechte werden nicht Teil des Abkommens sein.“ So beschrieb mir jüngst EU-Handelskommissar Karen de Gucht im Rahmen eines Briefwechsels den Stand des geplanten Freihandelsvertrags mit Vietnam. Die EU vergibt damit einmal mehr die Chance, Wirtschaftspolitik mit der Durchsetzung von Menschenrechten zu verbinden. Dass Wachstum diesen Rechten stärkere Geltung verschaffe, wie de Gucht meint, ist nicht ausgemacht. Mehr wirtschaftlicher Erfolg mindert auch den Druck, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Gegen die Kriminalisierung prokurdischer Aktivistinnen und Aktivisten
(Brüssel, 6. Februar 2013) Hunderte von Menschenrechtsaktivisten, denen die Unterstützung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vorgeworfen wird, sitzen ohne konkrete Anklagepunkte in Haft, oder werden bedroht. Darüber sprach ich in der Plenardebatte im Straßburger Parlament, als es um das Thema „Dialog für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei" ging. Es war die erste Debatte im EU- Parlament zur Kurdenfrage in der Türkei stattgefunden. Scheinbar hatten allerdings nur wenige EU- Abgeordnete überhaupt ein Interesse an dieser eigentlich wichtigen Debatte, denn auf den Rängen im Plenarsaal herrschte sichtbar gähnende Leere.
Video in der Mediathek › oder auf YouTube ›
Malis Probleme lassen sich nicht wegbomben
Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sollten uns stets stutzig machen. Das gilt auch für Mali. In der Tat ist die derzeitige Krise um einiges vielschichtiger, als es die beliebte Aufteilung in Gut und Böse vermuten lässt. Und ebenso vielschichtig müssen unsere Lösungsansätze sein.
Mein Kommentar auf ZEIT-ONLINE ›
Und hier noch ein ausführlicherer Kommentar zum Thema Mali ›
Weil Wasser ein Menschenrecht ist
Werden wir in Zukunft Wasser nur noch zu überteuerten Preisen von Großkonzernen kaufen, statt es aus eigenen Quellen zu schöpfen? Die Gefahr der Privatisierung durch eine neue EU-Richtlinie besteht tatsächlich. Wir Grünen stemmen uns nach allen Kräften dagegen. Und auch die Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu setzt sich für das Menschenrecht auf Wasser ein.
Die Grünen, vor allem aber meine zuständige Kollegin im Europäischen Parlament Heide Rühle, setzen sich bereits seit Jahren im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kurz IMCO, gegen die Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen ein. Mit dieser Richtlinie nämlich versucht die Europäische Kommission, Wasser in Europa Schritt für Schritt über diverse Hintertüren zu privatisieren.
Der stumme Schrei der Opfer - Kinderhandel und Kinderprostitution mitten unter uns
Auch in Deutschland werden Minderjährige verkauft und dann als Zwangsprostituierte missbraucht. report MÜNCHEN recherchierte, traf Opfer und berichtet über die Zusammenhänge im knallharten Geschäft Menschenhandel. Ein ARD-Beitrag vom 22. Januar, in dem auch ich zu Wort komme:
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/index.html
Brief an Präsident Putin
Alexei Kozlov ist seit Jahren bei der European Green Party aktiv und hat mein Büro wiederholt in unserer Menschenrechtsarbeit unterstützt. Nun sind der Direktor von ECOSOCIS und seine Familie zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche geworden. Gemeinsam mit meinem EP-Kollegen und Russland-Experten Werner Schulz habe ich Präsident Putin in einem Brief aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass die Einschüchterungen eingestellt werden.
Drohnenkriege
"Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.", schrieb 1936 hoffnungsvoll der amerikanische Dichter Carl Sandburg. Heute scheint sein Gedanke passender denn je, aber nicht, weil sich die Menschheit dem Pazifismus zugewandt hätte. Vielmehr werden Kriege zunehmend aus der Ferne geführt, wobei Drohnen – unbemannte Luftfahrzeuge – das Töten übernehmen.
Der geheime Drohnenkrieg: Mein Kommentar vom 12. Dezember in der Frankfurter Rundschau
Mein Kommentar bei der Internet-Plattform Project Syndicate: englisch
