Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Pressefoto Barbara Lochbihler, © Olaf Kösternun sind die Würfel gefallen. In der neuen Legislaturperiode werde ich mich in Brüssel natürlich weiterhin mit den Menschenrechten beschäftigen.
Zugleich bin ich nun auch zur Koordinatorin unserer Fraktion für den Außenpolitischen Ausschuss, kurz AFET, ernannt worden. Das Wahlergebnis hat dazu geführt,
dass wir Grünen künftig einen Vollausschuss – den Verkehrsausschuss - leiten werden. Deshalb bleibe ich nicht weiterhin Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, was ich sehr schade finde, werde dem Gremium aber als Vizepräsidentin erhalten bleiben. Zugleich freue ich mich natürlich über die neuen Herausforderungen, die mein Einsatz im AFET mit sich bringen wird. Einige geographische Eckpunkte sind bereist gesetzt, da ich für die Fraktion in der ASEAN-Delegation und stellvertretend auch in der Maghreb-Delegation sitze. Ich bin gespannt!

In wenigen Tagen wird das Europäische Parlament seine Pforten schließen und in die Sommerpause gehen. Noch bin ich und sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voll beschäftigt, aber demnächst wird erst einmal ein wenig Ruhe einkehren. Natürlich erreicht ihr uns, erreichen Sie uns in dringenden Fällen auch im Sommerloch.

Barbara Lochbihler



Es gibt kein schwarz-weiß

In der "Menschenrechtsstadt" Nürnberg diskutierte ich mit Patricia Flor, der Leiterin der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt, und Bürgerinnen und Bürgern über die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Menschenrechtspolitik.

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25 Jahre nach Tiananmen

Peking bleibt Rechenschaft und Aufklärung schuldig

Tiananmen Memorial - Pillar of Shame, CC Shing Au-YeungHeute jährt sich das Massaker am Tiananmen-Platz zum 25. Mal. Die Vertuschungspolitik der chinesischen Regierung habe sich in all den Jahren allerdings kaum verändert, erklärt die grüne Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Im Gegenteil: Das diesjährige Vorgehen der Behörden ist von besonderer Härte geprägt." Bürgerrechtler, Künstler und kritische Journalisten wurden inhaftiert, Angehörige der Opfer auf Schritt und Tritt verfolgt, Internet-Dienste gesperrt. "Das Ziel ist klar", so Lochbihler weiter. "Nichts soll an die brutale Niederschlagung der Studentenproteste erinnern."

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Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

[27/5/2014] Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ist vorläufig in Kraft getreten. Wir Grüne haben stets auf konsequente Menschenrechtsklauseln bestanden, mussten uns aber einer Mehrheit im Parlament geschlagen geben, die einige allgemeine Formulierungen (den sogenannten Fahrplan) für ausreichend hielt. Bei jüngsten Treffen mit kolumbianischen Menschenrechtsverteidigern berichteten diese indes über die weiter wachsende Zahl an Morden an Menschenrechtsverteidigern und Wortführern in Landrückgabeverfahren. Deshalb beschlossen meine Kollegin Ska Keller und ich bereits im November 2013, der Kommission in Person der Hohen Vertreterin Catherine Ashton einige Fragen zu stellen...

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Straßburg, 16. April 2014 - 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges: EP erinnert sich

Heute haben die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien die Plenumssitzung des Europäischen Parlaments mit Reden zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor genau 100 Jahren eröffnet. Für mich hat die Debatte erneut klar gemacht, dass es von zentraler Bedeutung ist, Krieg zu verhindern und deshalb aktiv gegen Nationalismus in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen vorzugehen.

Rechtspopulistische Parteien werden auch bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Sie verbindet eine vorurteilsgetriebene und sachfremde Analyse bestehender Herausforderungen, die hochstilisierte Angst vor dem vermeintlich Fremden und die Abscheu vor der europäischen Idee einer föderalen Politik, die angesichts tagtäglich schwindender Einflussmöglichkeiten des einzelnen Nationalstaats gemeinsame Wege beschreitet. Das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bietet zugleich die vermutlich eindrucksvollste der vielen Antworten auf die immer wieder aufgeworfene Frage, was Europa denn schon erreicht habe: Ganz unabhängig davon, dass auch ich deutlichen Änderungsbedarf in den europäischen Strukturen und Politiken sehen – die Tatsache, dass in der EU eine Generation aufwachsen darf, für die Krieg und Zerstörung in Europa ganz einfach unvorstellbar ist, stellt eine Errungenschaft sonders Gleichen dar...

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No Spyware For Dictators

Unterstützt die Kampagne gegen den Export europäischer Überwachungstechnologie an diktatorische Regimes!

No Spyware For Dictators - Online Kampagne140 Zeichen auf Twitter können Massendemonstrationen gegen autoritäre Regierungen auslösen. Ein einzelner Eintrag auf Facebook kann ausreichen, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, die sonst unbemerkt geblieben wären. Ein Satz in einem Online-Blog kann aber ebenso gut Gefängnis, Folter und Tod bedeuten - der Export europäischer Überwachungstechnologie macht's möglich!

Auf der Webseite www.no-spyware-for-dictators.eu der europäischen Grünen lassen sich jetzt in einer der wohl vollständigsten Datensammlungen zahlreiche solcher Exporte und Einzelfälle abrufen. Außerdem können die politischen Reformvorschläge der Grünen per Petition unterstützt werden.

Weitere Informationen unter:
www.no-spyware-for-dictators.eu
www.facebook.com/nospywarefordictators
www.twitter.com/NOspyware4D

Mein Kommentar als Initiatorin der Kampagne >>>
Pressebeitrag: Scheich braucht neue Programmierer, taz, 15. April 2014 >>>


EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik

Deutschland ist einmal mehr zu einem Hauptziel für Asylsuchende geworden: Erstmals seit zwei Jahrzehnten sind 2013 hier mehr Asylanträge gestellt worden als in jedem anderen westlichen Land. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um siebzig Prozent auf 109.600, heißt es in einem aktuellen UN-Bericht. Diese Zahlen schüren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten die Angst vor Flüchtlingen und sogenannten ArmutsmigrantInnen, die es angeblich auf unseren Wohlstand und unsere Sicherheit abgesehen haben.

Ein Interview mit dem Deutschen Frauenrat >>>


Roma-Kultur-Europa

Roma-Kultur-EuropaAm 7. April diskutierte ich im Neuköllner Young Arts mit Berliner und Duisburger GRÜNEN-Freundinnen, Roma-Vertretern sowie einem Mitarbeiter des Roma-Hausprojektes Harzer Straße über die Handlungsoptionen europäischer und kommunaler Politik für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Roma. In einem zweiten Panel ging es um Roma-Kultur zwischen Klischee und Selbstverständnis. Eine sehr interessante Veranstaltung!

Hier könnt ihr einen ausführlichen Artikel über die Veranstaltung lesen, erschienen im Facetten-Magazin Neukölln >>>


Katar – Gefährliche Baustellen

Barbara Lochbihler mit einer Delegation des EP in Katar, hier: Migrants' deportation centreGute Ansätze, aber auch nicht mehr: Ein Ende der ausbeuterischen Verhältnisse für Migrantinnen und Migranten in Katar ist nicht in Sicht. So lautet mein Fazit nach einem kurzen Besuch in dem Emirat am 23. März. Im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments reiste ich in den Golfstaat. Wir beschäftigten uns mit den Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 und anderen Menschenrechtsproblemen. In Katar trafen wir Vertreter der Regierung, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Arbeitsmigranten. Außerdem besuchten wir das Qatar Deportation Detention Center – das Abschiebelager des Emirates.

Ein Besuch in Katar – Reisebericht >>>

Einige aktuelle Artikel zum Thema Sport und Menschenrechte:
Notfalls WM absagen, Interview im Deutschlandfunk vom 24. März 2014
Keine Änderungen in Qatar, FAZ vom 25. März 2014
Heftige EU-Kritik an Lage der Arbeitsmigranten in Katar, Unternehmen heute vom 25. März 2014
Qatar unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Februar 2014
Zwanziger: Menschenrechte Kriterium für WM-Vergabe, Frankfurter Rundschau, 13. Februa 2014
Brüssel zu Sklavenarbeit in Qatar, ARD-Morgenmagazin, 13. Februar
Lochbihler: Eine Bankrotterklärung europäischer Politik, ein Interview mit der Deutschen Welle vom 7. Februar 2014
Kein politischer Wille zur Verbesserung, ein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 8. Februar 2014


Menschenhandel - selbst gemacht

Die EU hat sich vor drei Jahren auf gemeinsame Maßnahmen gegen den Menschenhandel geeinigt. Im Vordergrund steht der Opferschutz, und das ist gut so. Doch solange die EU am Abschottungsregime gegen Flüchtlinge und Binnenmigrantinnen sowie -migranten festhält, düngt sie zugleich den Boden, auf dem der Menschenhandel wächst und gedeiht.

Mein Kommentar im Neuen Deutschland vom 26. März >>>


Brief an HRVP Catherine Ashton und DSG Helga Schmid

Anlässlich des anstehenden Besuchs der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Rahmen der Atomgespräche mit dem Iran habe ich mich mit einem Schreiben an sie und Helga Schmidt, die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes gewandt.

Ich begrüße die Gespräche explizit, denn nur im direkten Austausch können wir um Veränderung ringen. Gleichzeitig weise ich in meinem Schreiben darauf hin, dass auch Atomgespräche nicht in einem menschenrechtsleeren Raum stattfinden dürfen. Die Menschenrechtslage im Iran ist weiterhin alarmierend. Ich rufe die europäische Delegation deshalb auf, einige besonders dringliche Einzelfälle anzusprechen und sich für die Freilassung politischer Gefangener stark zu machen.
Der (englischsprachige) Brief ist HIER abrufbar.


Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der Grünen eine Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen verabschiedet. Die Resolution äußert ernste Bedenken über die Entwicklung und Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen und formuliert deutliche menschenrechtliche Anforderungen an das angekündigte europäische Drohnenprogramm.

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Meine Rede im Parlament >>>
Meine Pressseerklärung >>>


Broschüre: Zutritt für Flüchtlinge verboten

Broschüre: Zutritt für Flüchtlinge verboten Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle an den Außengrenzen der Europäischen Union hat längst katastrophale Ausmaße angenommen. Doch trotz der großen Betroffenheit, die Entscheidungsträger an den Särgen der Opfer zeigten, sind bislang keine politischen Änderungen festzustellen. Zu stark sind die Kräfte, die an der Abwehr von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten festhalten wollen.

Seit langem kämpft Bündnis 90/Die Grünen gegen diese Politik der Abschottung. Wir setzen uns ein für tiefgreifende asylpolitische Reformen, ein menschenrechtskonformes Flüchtlingssystem sowie ein offenes und rechtsstaatliches Europa. Meine neue Broschüre ZUTRITT FÜR FLÜCHTLINGE VERBOTEN soll dazu beitragen. Denn mehr als je zuvor wird es entscheidend sein, dass diejenigen, die für Menschen- und Flüchtlingsrechte eintreten, nicht locker lassen.

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Viereinhalb Jahre Europaparlament: Eine Bilanz

am Wochenende wird die Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden das grüne Europawahlprogramm beschließen. Außerdem werden die Delegierten entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Partei zur Wahl antreten sollen. Ich bin fest entschlossen, mich weitere fünf Jahre in Brüssel für grüne Werte, Menschenrechte und eine Friedensmacht Europa einzusetzen. Auch wenn man im parlamentarischen Alltag nichts von heute auf morgen verändert, bin ich zuversichtlich. Schließlich kann ich auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Das soll diese kleine Bilanz meiner Arbeit zeigen.

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PRINCIPLE 6: Sport und Menschenrechte

Gemeinsam mit der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament unterstütze ich die Kampagne www.principle6.org, die sich pünktlich zum Beginn der Winterspiele in Sotschi für Gleichheit, gegen Diskriminierung und für die Rechte von LGBTI einsetzt - auch im Sport.

Prinzip 6 verweist dabei auf die Vorschrift in der Olympischen Charta, dass das Internationale Olympische Komitee gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen, die die Olympische Bewegung beeinträchtigt.
Mehr dazu in unserem Video:


Katar, Sotschi und die Menschenrechte

Im Vorfeld der Olympischen Spiele kommt Kritik über die fragwürdigen Arbeitsbedingungen von Migranten aus Tadschikistan auf, die auf den Baustellen geschuftet haben. Viele von ihnen warten bis heute auf ihr Geld. Sowohl in der Tagesschau als auch im WDR-Magazin Sport-Inside habe ich mich dazu geäußert:
http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/indexsportinside100.html 
http://www.tagesschau.de/ausland/sotschi-baustellen100.html

Auch mit Blick auf Katar geht die Debatte weiter. Im Fokus steht die Frage:
Welche Rolle spielt die Menschenrechtssituation eines Landes bei der Auswahl von Austragungsorten für sportliche Großveranstaltungen? Am 13. Februar werden wir darüber im Menschenrechtsausschuss sprechen. dabei sein werden Vertreter/innen des Fußballweltverbandes FIFA, Amnesty International, Gewerkschaften und andere. In den letzten Wochen habe ich mich zu diesem Thema ausführlich geäußert. Hier eine kleine Auswahl, alle weiteren Artikel findet ihr auf der Presseseite.
Debatte in der "Redezeit" des NDR, 30. Februar:  http://media.ndr.de/progressive/2014/0129/AU-20140129-2209-4442.mp3  
"Beschämend" - Kritik an Platini: upload/PDF_2014/FAS-22-1.pdf 


Wieder Tote im Mittelmeer

Drei Frauen und neun Kinder aus Afghanistan und Syrien ertranken vor der griechischen Insel Farmakonisi, als die Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik.
Mein Gastkommentar in der Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland


Die Diskriminierung von Roma erschüttert die Glaubwürdigkeit der EU

Die systematische Diskriminierung von Roma, die militarisierte Überwachung der EU-Außengrenzen zur Abwehr von Flüchtlingen sowie die frühere Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bei geheimen CIA-Verschleppungen erschüttert die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Im Parlament sprach ich mit Salil Shetty, dem Generalsekretär vom Amnesty International London über Frontex, die Notwendigkeit der Implementierung der Roma-Strategie und andere Menschenrechtsfragen.

Zum Video >>>


Kontrovers: Debatte im Deutschlandfunk zur Migration aus Bulgarien und Rumänien

Mit dem Jahreswechsel bekamen BulgarInnen und RumänInnen das Recht auf Freizügigkeit in der EU und können nach Deutschland übersiedeln. Diese längst vereinbarte Regelung haben konservative Politiker in den letzten Wochen dazu genutzt, die Bevölkerung mit rassistisch konnotierten Parolen auf den bayerischen Kommunalwahlkampf und die Europawahl einzustimmen. Über die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte diskutierte ich am 30. Dezember in der Sendung Kontrovers des Deutschlandfunks über das Thema.

Hier kann die Sendung nachgehört werden: http://www.deutschlandfunk.de/zuwanderungspolitik-gefaehrdet-die-neue-freizuegigkeit-in.1784.de.html?dram%3Aarticle_id=273085


Waffenlieferungen an Saudi-Arabien bleiben gefährlich

Der Golfstaat hat Frauen und Regimekritikern mehr Rechte versprochen. Doch Berichte von Aktivisten und Überfälle auf Migranten zeichnen ein anderes Bild. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien habe ich auf zeit-online einen Kommentar über die Lage der Menschenrechte, Reformen und deutsche Waffenexporte geschrieben.

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Der Präsident reist nicht nach Sotschi,

und was aus dem Austragungsort Katar für die WM 2022 wird, steht in den Sternen. Die repressiven Verhältnisse in Russland und die schrecklichen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen in dem Golfstaat bringen endlich Menschenrechte im Sportgeschäft auf die Tagesordnung. Darüber und über die EU-Menschenrechtspolitik habe ich am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, im Deutschlandfunk gesprochen:
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=239897

Weitere Presseberichte mit meinen Stellungnahmen zur Olympiade in Sotschi und zur WM in Katar findet ihr auf der Presseseite.


EU bekräftigt Roma-Strategie

Noch immer sind viele der 10-12 Millionen Roma in Europa täglich mit Diskriminierung, Vorurteilen, Intoleranz und sozialem Ausschluss konfrontiert. Oft leben sie unter sehr armen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen abgeschieden vom Rest der Gesellschaft. Um den vielfachen Diskriminierungen entgegenzuwirken, wurde 2011 eine EU-Roma Strategie verabschiedet, mit gemeinsamen Zielen und Standards zur europaweiten Integration von Roma bis 2020. In den Kernbereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnungsbau und Gesundheit sollen diese Ziele von den Mitgliedstaaten, angepasst an die jeweiligen nationalen Herausforderungen, umgesetzt werden.

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Die Grünen als treibende Kraft der Menschenrechtspolitik!

Die Grünen als treibende Kraft der Menschenrechtspolitik!Die Menschenrechte gehören zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union. Sobald aber Menschenrechtsprobleme innerhalb der EU thematisiert werden sollen, oder wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen, wird es auch im Europäischen Parlament häufig still. Nicht so bei den Grünen. Für uns stehen die Menschenrechte stets ganz oben auf der Prioritätenliste. Doch wofür haben wir gekämpft? Was haben wir erreicht? Und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?
Unser Kurzfilm liefert die Antworten >>>

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Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, habe ich mit dem SWR über die Lage in der Ukraine, die EU-Menschenrechtspolitik und ihre Widersprüche, über die so genannte Armutseinwanderung und die EU-Freizügigkeit: http://www.ardmediathek.de/swr2/swr2-interviews?documentId=18561416