Liebe Leserin, lieber Leser,

Pressefoto Barbara Lochbihler, © Olaf Kösterwieder komme ich mit sehr intensiven Eindrücken von einer Reise zurück. Drei Tage, vom 13. Bis 15. März, war ich mit der Diakonie Katastrophenhilfe im Libanon unterwegs, insbesondere, um mich mit der Lage in Syrien zu befassen. Ein Schwerpunkt des Besuchs war die Situation der syrischen Flüchtlinge in dem Land. Wir besuchten zwei Lager in der Bekaa-Ebene, in denen das Hilfswerk tätig ist. Zudem traf ich oppositionelle Syrerinnen und Syrer verschiedener Couleur. Natürlich werfen solche Reisen immer wieder die Frage auf: Tut die EU genug, um die Opfer des Terrors von Baschar al Assad zu unterstützen? Tut sie natürlich nicht. Die EU-Staaten müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen, dass das Regime täglich Menschen ermordet. In mehreren Beiträgen auf dieser Seite könne Sie, könnt ihr lesen, was ich in diesen Tagen erlebt habe.

Barbara Lochbihler


Die Wurzel liegt im Antiziganismus

Die Wurzel liegt im Antiziganismus Mit 15 ist er in die Fußstapfen seines Vaters getreten und zum Zirkus gegangen. Bis dahin war er glücklich. Dann kamen die Angriffe im deutschen Disziplinierungslager, und später die Prügel während des Vichy-Regimes in Frankreich. Dabei hatte er für das Land gekämpft, war sogar in die französische Armee gegangen. Seine Eltern, so sagt Raymond Gurême, habe er nie wieder gefunden. Beeindruckend erzählte der Rom am Mittwoch, dem 25. März, im Europäischen Parlament seine Geschichte – die Geschichte eines Mannes, der den Terror der Nazis überlebte und erfahren musste, dass Menschen wie er nach dem deutschen Faschismus auch in anderen Ländern diskriminiert wurden.

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Von Beirut ins Bekaa-Tal

Ein Gespräch über meine Libanon-Reise mit Ruth Reichstein in der Green Corner des Europaparlaments in Brüssel.


Fassbombenangriffe stoppen!

Yara Bader, die Frau des inhaftierten Rechtsanwalts Mazen Darwish In Beirut traf ich Yara Bader, die Frau des syrischen Rechtsanwalts Mazen Darwish. Der Jurist, der vor neun Jahren das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) gegründet hat, sitzt seit Februar 2012 im Gefängnis. Mit seiner Menschenrechtsarbeit soll er die innenpolitische Lage angeheizt und Terrorakte begünstigt haben – ein unglaublicher Vorwurf. Ihm droht eine Verurteilung zu 15 Jahren Haft, die in Genf ansässige Internationale Juristenkommission befürchtet sogar, dass er zum Tod verurteilte werden könnte. Darwish und das SCM zählten zu den wichtigsten Quellen, um zu erfahren, was tatsächlich im syrischen Krieg passierte. Er muss sofort freigelassen werden!

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Flüchtlinge im Libanon – eine große Herausforderung

Syrische Kinder suf der Fucht Etwa 200.000 syrische Flüchtlingskinder, die im Libanon leben, gehen nach Angaben des UNHCR nicht zur Schule. Einige schon seit Jahren. Bei meinem Besuch des Landes konnte ich mir in den letzten Tagen selbst ein Bild davon machen, was das heißt: Sie sind frustriert und es droht, dass sie sich radikalisieren. Die Gewalt – auch gegenüber Kindern – ist in den Haushalten sehr hoch. Nun sollen 61 Schulen gebaut werden, in denen nach libanesischem und syrischem Curriculum unterrichtet wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, zumal Privatschulen für die meisten Familien nicht finanzierbar sind. Leider funktioniert fast die gesamte Sozialpolitik nur auf privater Ebene. Wer zum Beispiel zur Behandlung in ein Krankenhaus muss, braucht dafür viel Geld. Der UNHCR zahlt im Monat 3,5 Millionen US-Dollar für Krankenhausrechnungen.

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Auf Reisen im Libanon

Barbara Lochbihler, Frau mit Kind, Michael Hansmann Nur drei Stunden trennen diese Frau von ihrer Heimat in Syrien. Doch nun lebt sie in einem Flüchtlingslager im Bekaa-Tal in Libanon und ist froh, den Winter überstanden zu haben. Ihr sieben Monate altes Kind wurde hier geboren. Heute morgen habe ich gemeinsam mit Michael Hansmann von der Diakonie Katastrophenhilfe dieses Lager besucht. Hier gibt es auch dank der Unterstützung dieser Organisation Schulen, Wasser, medizinische Erstversorgung. Anders sieht es für die etwa 500.000 nicht registrierten Flüchtlinge aus. Sie bekommen zwar einfacher eine Arbeit, weil registrierte Flüchtlinge im ersten halben Jahr nach ihrer Ankunft nicht arbeiten dürfen. Sie können jedoch nicht auf eine Grundversorgung zählen. Hier im Libanon vermeidet man es, von Lagern zu sprechen, denn dieses Wort erinnert daran, dass unzählige Palästinenser seit Jahrzehnten in Lagern leben. Niemand hofft, dass auch die Syrerinnen und Syrer auf ewige Zeiten hier bleiben müssen.

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Next stop: Beirut

Von Freitag, 13.3., bis Sonntag, 15.3. werde ich mich im Libanon aufhalten. Am 15. März jährt sich der Beginn der Kämpfe in Syrien zum vierten Mal. Auch deshalb stehen für mich die syrischen Flüchtlinge im Vordergrund der Reise. Ich besuche das Land mit Vertretern der Diakonie Katastrophenhilfe, die mehrere Flüchtlingslager im Libanon unterstützt. Gemeinsam mit ihnen werde ich mir zwei Lager im Bekaa-Tal anschauen. Zudem treffe ich Repräsentanten des UNHCR, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger.

Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind aus dem syrischen Bürgerkrieg in das Nachbarland geflohen. Damit nimmt der Libanon nach der Türkei am meisten Opfer auf. Schon lange setze ich mich für eine stärkere Unterstützung der Flüchtlinge durch die EU ein. Zugleich müssen die EU-Mitgliedstaaten mehr Schutzsuchende aufnehmen.

Nicht zuletzt halte ich es für sehr wichtig, dass Aktivisten wie die Commission for International Justice and Accountability (CIJA) Beweise für die in der Region verübten Kriegsverbrechen sammeln. Gerade zum Jahrestags des Beginns des Syrien-Konflikts muss deutlich gemacht werden: Sowohl Syriens Staatschef Baschar al-Assad als auch die Terrormilizen des Islamischen Staats müssen vor internationalen Strafgerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie immer vor Reisen bin ich sehr gespannt, was mich erwartet!


Zu Gast in Phnom Penh: Auf dem Workshop der Heinrich Böll Stiftung zu Menschenhandel mit NGO-Vertreterinnen aus Kambodscha und Nepal
Zu Gast in Phnom Penh: Auf dem Workshop der Heinrich Böll Stiftung zu Menschenhandel mit NGO-Vertreterinnen aus Kambodscha und Nepal


Bangkok calling: die letzte Etappe einer eindrucksvollen Reise

Im Gespräch mit dem thailändischen Botschafter zu Brüssel, Herr Nopadol Gunavibool, sowie der Vorsitzenden der 59. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau, Kanda Vajrabhaya. Meine Südostasien-Reise endete dort, wo sie vor gut einer Woche begonnen hatte: in Bangkok, Thailand. In einem vom Außenministerium organisierten Gespräch erörterte ich, unter Teilnahme zahlreicher weiterer Ministerien, die beunruhigende Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter im Fischereisektor. Laut FAO ist Thailand der drittgrößte Exporteur von Fisch und Meeresfrüchten weltweit. Bereits 2012 landeten Waren im Wert von über 800 Millionen Euro in der EU, Tendenz steigend.

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Zucker statt Auskommen

Zucker statt Auskommen Bild: Manfred Hornung. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0. Original: Flickr. Landrechte, Vertreibung, Landgrabbing – mit diesen Stichwörtern ist eines der größten Probleme umschrieben, mit dem Kambodscha zu kämpfen hat. Unter dem treffenden Titel „Losing ground, losing hope“ diskutierte ich heute im deutsch-kambodschanischen Kulturzentrum Metahouse in Phnom Pen über den Landraub. Viele Menschen müssen ihre Heimat verlassen oder werden ihrer Lebensgrundlage beraubt, weil sich Unternehmer und internationale Investoren ihr Ackerland oder ihren Wald aneignen. Da geht es um Kautschuk-Plantagen, illegalen Holzschlag oder Zuckerrohranbau.

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Sklaverei auf Hoher See

Sklaverei auf Hoher See - Barbara Lochbihler, Prum VannakIn Phnom Penh traf ich Prum Vannak. Er ist ein kambodschanischer Arbeiter, der drei Jahre auf thailändischen Fischtrawlern als Zwangsarbeiter festgehalten worden war. Vor der Küste Malaysias sprang er über Bord und schwamm ans Ufer. Die Polizei griff ihn auf und verkaufte ihn an eine Palmölplantage. Nach einem blutigen Streit wurde er wieder zur Polizei zurückgeschickt, die dann eine Menschenrechtsorganisation informierte. Seit seiner Rückkehr nach Phnom Penh engagiert er sich gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit.

Viele Männer arbeiten auf Fischerbooten unter Verhältnissen, die als Sklaverei bezeichnet werden können. Arbeiter werden eingekauft und gezwungen, das Schiff nicht zu verlassen und lange Zeit ohne Lohn zu schuften, um zunächst die Einkaufskosten wieder einzuspielen. Da die thailändische Bevölkerung wenig Interesse hat, auf den Fischkuttern zu arbeiten, sind davon vor allem Migranten aus Myanmar und Kambodscha betroffen. Nach Angaben der britischen NGO Environmental Justice Foundation sind sogar schon aufmüpfige Arbeiter ermordet worden.

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Peking in Phnom Penh

Peking in Phnom Penh - Diskussion mit Frauen aus aller Welt im deutsch-kambodschanischen Kulturzentrum „Metahouse“ in Phnom PenhWas bedeutete der Zerfall der Sowjetunion für die internationale Frauen- und Friedenspolitik? Unter anderem darüber diskutierte ich am Montag, den 16. Februar, im deutsch-kambodschanischen Kulturzentrum „Metahouse“ in Phnom Penh. Mit dabei waren Frauen aus aller Welt: aus Kambodscha, Nepal, Thailand, Großbritannien, den USA, Argentinien und Deutschland. Es ging um die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, an der neben mir zwei weitere Gesprächspartnerinnen teilgenommen hatten. Mir war es wichtig, die Erfahrungen von damals an junge Frauen zu vermitteln. Ein wahrer Durchbruch seit Peking und der Wiener Menschenrechtskonferenz ist zweifellos die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung. Heute wie damals ging es aber auch um die Feminisierung der Armut, Fragen der Bildung und die Notwendigkeit, Mentalitäten zu ändern. Und die Friedenspolitik? Auch hier gilt wie schon in Peking: Die Ursachen müssen bekämpft, zivile Konfliktlösungen gesucht und Frauen in alle Verhandlungen mit einbezogen werden!


Thailand – Journalisten unter Druck

Thailand - Journalisten unter Druck, MR AktivistinIm Gespräch mit einer Menschenrechtsaktivisten am 14. Februar in Bangkok wurde deutlich: Die Situation nach dem Militärcoup vom letzten Jahr hat sich nicht so gebessert, wie es gerne dargestellt wird. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, unabhängige Journalisten und Netzaktivisten werden vorgeladen, es gibt viele Verhaftungen. Als Begründung dient häufig die Verunglimpfung des Königshauses, Vorwürfe sind oft sehr unscharf formuliert. Bei Reporter ohne Grenzen ist Thailand im Ranking der Pressefreiheit von Platz 130 auf Platz 180 zurückgefallen. Nicht viel besser sieht es für andere kritische Aktivisten aus.

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Raif Badawi
Brief an den König von Saudi-Arabien

Gemeinsam mit der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek und einigen weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament habe ich in einem Brief an den neuen König von Saudi-Arbabien die umgehende und bedingungslose Freilassung von Raif Badawi, seinem Anwalt und allen weiteren politischen Gefangenen gefordert. Den Inhalt des Briefes hatten wir kurz zuvor in einem Telefongespräch mit der Frau Badawis abgestimmt, die uns sehr eindrücklich von seinem derzeitigen Zustand berichtete.

Das Schreiben findet ihr hier >>>

Mit dem deutschen Nachrichtensender PHOENIX konnte ich zum selben Thema ein längeres Interview führen: http://gruenlink.de/vwc.


„Es war ein bewegtes Jahr“

Über 50 Gäste kamen am Samstag, den 17. Januar, zum Neujahrsempfang in unser Kaufbeurer Büro. Geladen hatte ich gemeinsam mit dem Kreisverband. Ein besonderes Highlight: Die heiteren „Allgäuer Spitzen“ von Dr. Ernst Mader. Der Kreisbote dazu: http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/gruenen-ziehen-eine-bilanz-blicken-neue-jahr-4663466.html


EU-Im Schattenreich der Saudis

Im Schattenreich der Saudis „Freundschaftlich und spannungsfrei“ bezeichnet die Bundesregierung das Verhältnis zum saudi-arabischen Königshaus. Eine ziemlich fragwürdige Freundschaft angesichts der Peitschenhiebe, die der Blogger Raif Badawi schon erleiden musste. Badawi muss sofort freigelassen und sein Blog wieder zugelassen werden! Hier ein interessanter Artikel zum Thema in der Augsburger Allgemeinen vom 22. Januar (pdf)


Montessori-Schule Wertingen

Die Montessori-Schule Wertingen erhielt den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Das Schild wird in den nächsten Tagen an das Schulhaus montiert und soll signalisieren: Hier wird keine Ausgrenzung und Intoleranz geduldet. Den Titel erhält, wenn mindestens 70 Prozent aller in der Schule Tätigen sich mit ihrer Unterschrift verpflichten, gegen jede Form von Diskriminierung aktiv einzusetzen und gegebenenfalls einzugreifen. Ich habe die Patenschaft übernommen. Die Augsburger Allgemeine informierte darüber: http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Titel-ist-Verpflichtung-und-Mahnung-zugleich-id32765827.html


EU-Anliegen der CSU
Fernab der Realität, verfangen in Widersprüchen

Gemeinsam mit den grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie der Sprecherin für Europapolitik im bayerischen Landtag Christine Kamm habe ich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer den 5-Punkte-Plan der CSU-Staatsregierung zur neuen Amtsperiode der EU-Institutionen kritisiert.

Besonders die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur inneren Sicherheit, zur Migration und zur Außenpolitik sind ohne Bezug zur tatsächlichen außen- und innenpolitischen Lage - und nicht selten schockierend simplistisch und kurzsichtig.

Meine Pressemitteilung >>>
Mein Brief >>>
Das CSU-Papier >>>


Nabeel Rajab
Sechs Monate Haft für einen kritischen Tweet

Ausgerechnet auf Twitter verkündete Nabeel Rajab heute, von der bahrainischen Justiz für einen kritischen Tweet zu sechs Monaten Haft verurteilt worden zu sein. Bahrain verübt damit einen weiteren Frontalangriff auf die freie Meinungsäußerung.

Anfang Oktober hatte ich die Gelegenheit, mich mit Nabeel Rajab in Brüssel auszutauschen. Es war ermutigend, nach seiner zweijährigen Gefängnisstrafe endlich mit ihm persönlich sprechen zu dürfen. Nun aber folgt eine weitere Gefängnisstrafe. Die ist mit sechs Monaten zwar kürzer als erwartet, aber dennoch sechs Monate zu lang. Bleibt zu hoffen, dass der Einspruch Erfolg hat.

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Willkommen nach Art der EU

Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit dramatischen Szenen auf dem Mittelmeer. In Interviews für den Deutschlandfunk und Radio Bremen habe ich meine Forderung bestärkt, legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, und in der Frankfurter Rundschau sprach ich mich indes in einem Kommentar gegen die Pläne des deutschen Innenministers Thomas de Maizière aus, Auffanglager in nordafrikanischen Staaten zu etablieren.

Deutschlandfunk >>>
Radio Bremen >>>
Frankfurter Rundschau >>>


CIA-Folterbericht: Sinnlos und unwürdig

Vor dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der Antifolterkonvention am 10. Dezember 1984 veröffentlichte die US-Regierung ihren Bericht zu den CIA-Verhörmethoden im Rahmen des Krieges gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Dokument stellte klar: Folter ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos. Es legte offen, dass Waterboarding, Schlafentzug und all die anderen grausamen Maßnahmen keine bedeutenden Informationen zutage gefördert haben. Auch die EU hat viele Rechnungen offen: Seit Jahren fordert das Europäische Parlament, dass die Kollaboration der polnischen, litauischen und rumänischen Regierungen bei der Durchführung geheimer CIA-Flüge aufgearbeitet wird. Doch das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich diese Staaten eindeutig schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. Dezember >>>


Die Reaktion der FIFA auf meine Kritik: Blatter lässt antworten

Mehrfach habe ich bereits mit FIFA-Chef Joseph Blatter zum Thema der WM-Vergabe an Katar und Russland korrespondiert. Stets ging es um die menschenrechtliche Situation vor Ort, aber auch um die vielen Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA. In einem weiteren Schreiben habe ich Ende Oktober meine Meinung erneut klar geäußert: Die Menschenrechtslage in Katar und Russland machen eine Exit-Strategie nötiger denn je, der Umgang der FIFA mit dem hauseigenen Korruptions-Bericht ist wenig zielführend.

Blatter selbst antwortete nicht; er sicherte in der Zwischenzeit stattdessen dem russischen Präsidenten seine "bedingungslose Unterstützung" zu. Ein wenig differenzierter und problembewusster argumentiert da sein stellvertretender Generalsekretär Markus Kattner, der meinen jüngsten Brief nun beantwortete.

„Im Namen der FIFA kann ich Ihnen versichern, dass wir sämtliche von Ihnen erwähnten Punkte als sehr wichtig erachten“, heißt es da unter anderem. Im Folgetext jedoch bleibt vieles beim Alten: Die katarische Regierung werde die nötigen Reformen schon umsetzen, die Korruptionsvorwürfe würden unabhängig und vollumfänglich untersucht, und außerdem sei die FIFA nicht für die Einhaltung der Menschenrechte außerhalb der „eigentlichen Fußballpyramide“ verantwortlich.

Die einzig positiven Neuigkeiten: Erstens zeigt sich die FIFA bereit, ihre Vorgaben für die Bewerber „einer weiteren Prüfung zu unterziehen“ und zu verbessern – und zweitens möchte man meinen Vorschlag eines weiteren direkten Treffens gern annehmen. Spätestens dann werde ich wieder berichten …

Mein Schreiben an Joseph Blatter vom 28. Oktober 2014 >>>
Der Bericht der FAZ darüber >>>
Das Antwortschreiben der FIFA >>>


Hauptsache, die Flüchtlinge kommen nicht

De Maizières Vorstoß, Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten zu schaffen, verfolgte mich bis Marokko. Alle NGO-Vertreterinnen und Vertreter kritisierten den Plan. Ihr Land werde zunehmend zum „Bodyguard“ der EU, befürchten sie. Hier ein Interview, das DeutschlandRadio Kultur mit mir während meines Rabat-Aufenthalts geführt hat:

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-asylpolitik-legale-wege-fuer-fluechtlinge-nach-europa.1008.de.html?dram:article_id=305401

Und noch ein Beitrag aus der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asyl-zentren-in-nord-afrika-fluechtende-sollen-draussen-warten,24931854,29250036.html


Frauenrechte, Migration und Repression
Auf Reisen in Marokko

Frauenrechte, Migration und Repression: Auf Reisen in MarokkoEine Konferenz über die internationale Strafjustiz führt mich in diesen Tagen nach Rabat in Marokko. Ich nutze die Reise aber auch, um mich über die Lage von Frauen, Flüchtlingen und Menschenrechtsaktivist/innen zu informieren. Heute traf ich mich mit Migrantinnen, Migranten sowie NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich hängen rund 40000 in dem Land fest, die davon geträumt haben, in die EU einzureisen. König Mohammed VI hat diesen Menschen durch das Gesetz 0203 mehr rechtliche Sicherheit verschafft, doch bislang greifen seine Maßnahmen nur begrenzt. So jedenfalls stellt sich für mich die Situation nach den Gesprächen in der marokkanischen Hauptstadt dar.

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Kriegswaffe Vergewaltigung
Hilfe für Opfer im Ostkongo: Der Sacharow-Preis 2014 geht an
Dr. Denis Mukwege

Sacharow Preisträger 2014 Dr. Denis MukwegeEs ist ein Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegs- und Nachkriegszeiten: Gestern nahm der kongolesische Gynäkologe Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments entgegen. Im September habe ich zusammen mit der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion den Frauenarzt für diesen Menschenrechtspreis nominiert. In einer sehr emotionalen Rede sprach Mukwege im Straßburger Plenum vor uns Abgeordneten über seine Arbeit mit vergewaltigten Frauen und Mädchen. Der Körper der Frau werde zum Kriegsschauplatz, sagte er und forderte ein Ende der Straflosigkeit für die brutalen Verbrechen, wie sie täglich in seiner Heimat stattfinden.

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