Liebe Leserin, lieber Leser,

Pressefoto Barbara Lochbihler, © Olaf KösterWeihnachten steht vor der Tür und auch wir in Brüssel nehmen uns etwas Zeit, um auszuruhen. In den letzten Wochen ist wie immer viel passiert, das mich beschäftigt hat. So etwa der CIA-Folterbericht, den die US-Regierung jetzt veröffentlicht hat. Zwar stand wenig drin, das man nicht ohnehin wusste oder befürchtete, aber er hat das Thema noch einmal auf die politische Agenda gesetzt. Und vielleicht werden die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen, auch wenn es sich um ehemalige hochrangige Politiker handelt. In Gesprächen in Marokko musste ich feststellen, wie verkehrt doch die europäische Nachbarschaftspolitik oft ist. Die Menschen dort haben das Gefühl, dass ihre Heimat für die EU lediglich der Schutzposten ist, um Flüchtlinge von der Einreise in die EU abzuhalten. Und der deutsche Innenminister macht sich indes für „Willkommenszentren“ stark, die Zweifel aufkommen lassen, ob Asylsuchende tatsächlich in Europa willkommen sind. Trotzdem wünsche ich fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch!

Barbara Lochbihler


CIA-Folterbericht: Sinnlos und unwürdig

Vor dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der Antifolterkonvention am 10. Dezember 1984 veröffentlichte die US-Regierung ihren Bericht zu den CIA-Verhörmethoden im Rahmen des Krieges gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Dokument stellte klar: Folter ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos. Es legte offen, dass Waterboarding, Schlafentzug und all die anderen grausamen Maßnahmen keine bedeutenden Informationen zutage gefördert haben. Auch die EU hat viele Rechnungen offen: Seit Jahren fordert das Europäische Parlament, dass die Kollaboration der polnischen, litauischen und rumänischen Regierungen bei der Durchführung geheimer CIA-Flüge aufgearbeitet wird. Doch das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich diese Staaten eindeutig schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. Dezember >>>


Die Reaktion der FIFA auf meine Kritik: Blatter lässt antworten

Mehrfach habe ich bereits mit FIFA-Chef Joseph Blatter zum Thema der WM-Vergabe an Katar und Russland korrespondiert. Stets ging es um die menschenrechtliche Situation vor Ort, aber auch um die vielen Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA. In einem weiteren Schreiben habe ich Ende Oktober meine Meinung erneut klar geäußert: Die Menschenrechtslage in Katar und Russland machen eine Exit-Strategie nötiger denn je, der Umgang der FIFA mit dem hauseigenen Korruptions-Bericht ist wenig zielführend.

Blatter selbst antwortete nicht; er sicherte in der Zwischenzeit stattdessen dem russischen Präsidenten seine "bedingungslose Unterstützung" zu. Ein wenig differenzierter und problembewusster argumentiert da sein stellvertretender Generalsekretär Markus Kattner, der meinen jüngsten Brief nun beantwortete.

„Im Namen der FIFA kann ich Ihnen versichern, dass wir sämtliche von Ihnen erwähnten Punkte als sehr wichtig erachten“, heißt es da unter anderem. Im Folgetext jedoch bleibt vieles beim Alten: Die katarische Regierung werde die nötigen Reformen schon umsetzen, die Korruptionsvorwürfe würden unabhängig und vollumfänglich untersucht, und außerdem sei die FIFA nicht für die Einhaltung der Menschenrechte außerhalb der „eigentlichen Fußballpyramide“ verantwortlich.

Die einzig positiven Neuigkeiten: Erstens zeigt sich die FIFA bereit, ihre Vorgaben für die Bewerber „einer weiteren Prüfung zu unterziehen“ und zu verbessern – und zweitens möchte man meinen Vorschlag eines weiteren direkten Treffens gern annehmen. Spätestens dann werde ich wieder berichten …

Mein Schreiben an Joseph Blatter vom 28. Oktober 2014 >>>
Der Bericht der FAZ darüber >>>
Das Antwortschreiben der FIFA >>>


Hauptsache, die Flüchtlinge kommen nicht

De Maizières Vorstoß, Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten zu schaffen, verfolgte mich bis Marokko. Alle NGO-Vertreterinnen und Vertreter kritisierten den Plan. Ihr Land werde zunehmend zum „Bodyguard“ der EU, befürchten sie. Hier ein Interview, das DeutschlandRadio Kultur mit mir während meines Rabat-Aufenthalts geführt hat:

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-asylpolitik-legale-wege-fuer-fluechtlinge-nach-europa.1008.de.html?dram:article_id=305401

Und noch ein Beitrag aus der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asyl-zentren-in-nord-afrika-fluechtende-sollen-draussen-warten,24931854,29250036.html


Frauenrechte, Migration und Repression
Auf Reisen in Marokko

Frauenrechte, Migration und Repression: Auf Reisen in MarokkoEine Konferenz über die internationale Strafjustiz führt mich in diesen Tagen nach Rabat in Marokko. Ich nutze die Reise aber auch, um mich über die Lage von Frauen, Flüchtlingen und Menschenrechtsaktivist/innen zu informieren. Heute traf ich mich mit Migrantinnen, Migranten sowie NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich hängen rund 40000 in dem Land fest, die davon geträumt haben, in die EU einzureisen. König Mohammed VI hat diesen Menschen durch das Gesetz 0203 mehr rechtliche Sicherheit verschafft, doch bislang greifen seine Maßnahmen nur begrenzt. So jedenfalls stellt sich für mich die Situation nach den Gesprächen in der marokkanischen Hauptstadt dar.

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Kriegswaffe Vergewaltigung
Hilfe für Opfer im Ostkongo: Der Sacharow-Preis 2014 geht an
Dr. Denis Mukwege

Sacharow Preisträger 2014 Dr. Denis MukwegeEs ist ein Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegs- und Nachkriegszeiten: Gestern nahm der kongolesische Gynäkologe Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments entgegen. Im September habe ich zusammen mit der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion den Frauenarzt für diesen Menschenrechtspreis nominiert. In einer sehr emotionalen Rede sprach Mukwege im Straßburger Plenum vor uns Abgeordneten über seine Arbeit mit vergewaltigten Frauen und Mädchen. Der Körper der Frau werde zum Kriegsschauplatz, sagte er und forderte ein Ende der Straflosigkeit für die brutalen Verbrechen, wie sie täglich in seiner Heimat stattfinden.

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Gespräch mit dem ARD-Studio Wien: Roma-Strategie, EU-Flüchtlingspolitik und grüne Forderungen

Kürzlich war ich zu einer Podiumsdiskussion beim österreichischen Ludwig Boltzmann Institut - und habe meinen Besuch in Wien genutzt, um ein ausgiebiges Gespräch mit der ARD über die EU-Roma-Politik, die europäische Flüchtlingspolitik sowie meine Forderungen und Reformvorschläge zu führen. Wer ein wenig mehr Zeit hat und über CSU-Parolen wie "Wer betrügt, der fliegt" hinausgehen möchte, bitteschön:
https://www.youtube.com/watch?v=NoK0DJTGshs


Ein schlechter Kompromiss

Vor dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg kritisierte ich in der Stuttgarter Zeitung das Abstimmungsverhalten des grünen Landeschefs Winfried Kretschmann. Natürlich erkenne ich an, dass dank Initiative unserer Partei in dem Bundesland einige Fortschritte für Flüchtlinge erreicht wurden. Trotzdem: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, ist aus menschenrechtlicher Sicht nicht zu verantworten.

Hier das Interview, Stuttgarter Zeitung, 7. November 2014


Kolumbien: Endlich eine Chance auf Frieden?

Kolumbien: Endlich eine Chance auf Frieden?Am 6. November nahm ich an einem Podiumsgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung über den derzeit stattfindenden Friedensdialog in Kolumbien teil. Anlass der Veranstaltung war auch der Besuch des kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos im Europäischen Parlament sowie bei Kanzlerin Merkel. Mit auf dem Podium saßen Luis Guillermo Pérez vom kolumbianischen Rechtsanwaltskollektiv CCAJAR sowie Bischof Gustavo Girón Higuita von der Diözese Tumaco, der auch den Antonio-Nariño-Preis gewonnen hat. Im Vordergrund stand die Frage, wie wir verhindern können, dass in den Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla die zahlreichen während des über 50jährigen Krieges begangenen Menschenrechtsverbrechen nicht straflos bleiben. Es moderierte der taz-Redakteur Bernd Pickert. Helena Uran Bidegain, deren Vater selbst Opfer kolumbianischer Militärs wurde, hat die Veranstaltung organisiert.

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Europaabgeordnete fordern Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab aus Bahrain!

In einem offenen Brief haben wir Abgeordneten verschiedener Fraktionen die sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab aus Bahrain gefordert. Rajab wurde am 1. Oktober verhaftet, nachdem er von einer Mission in Europa zurückkam. Nicht zuletzt durch seine Einsatz, unter anderem im Menschenrechtsausschuss des EP, erfuhren wir von der schwierigen Lage in Bahrain. Rajab muss unmittelbar freigelassen werden!

Hier unser offener Brief ›


Designierte EU-Außenbeauftrage steht Rede und Antwort

Federica MogheriniGestern stellte sich die designierte EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini unseren Fragen im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Ich finde es gut, dass sie sich in vielen Aspekten auf internationales Recht berief. Auch bezeichnete sie die Menschenrechte als Herzstück der europäischen Außenpolitik. Ohnehin zeigte sie sich bei ihrem Auftritt nachdenklich und bedacht - wie jemand, der zuhören und in Ruhe seine Schlüsse daraus ziehen kann.

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Die EU darf Massaker in Mexiko nicht hinnehmen

43 Studenten sind Ende September in Mexiko verschwunden, viele von ihnen sind höchstwahrscheinlich in Massengräbern gefunden worden. Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten haben wir einen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton und ihre Nachfolgerin Frederica Mogherini geschickt. Zudem habe ich das Massaker gegenüber dem Wochenmagazin proceso kommentiert. Denn sowohl Mexiko-Stadt als auch Brüssel stehen in der Pflicht. Solange die mexikanische Regierung nicht genügend Anstrengungen unternimmt, um die Menschenrechtslage in dem Land in den Griff zu bekommen, darf keine Neufassung des Globalen Abkommens vereinbart werden. Schließlich steht die Respektierung der Menschenrechte bei dieser Vereinbarung ganz oben!

Mexikos schmutziger Krieg und wir, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 21.Oktober 2014
"Straflosigkeit bekämpfen", meine Pressemitteilung zur Mexiko-Resolution des Europäischen Parlaments
Unser gemeinsamer Brief (englisch)
Und die Antwort des mexikanischen EU-Botschafters in Brüssel Juan José Goméz Camacho
Antwort der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton
EU-Abgeordnete kritisieren Mexiko (Nachrichtendienst poonal)
Artikel im mexikanischen Wochenmagazin proceso (spanisch)


Martin Ennals-Preis: Schutzschild für gefährliche Arbeit

Er wird der Nobel-Preis der Menschenrechte genannt, und zweifellos gilt die Auszeichnung, die Anfang Oktober an die Mexikanerin Alexandra Ancheita vergeben wurde, zu den wichtigsten Anerkennungen in diesem Bereich. Neben Ancheita waren auch Adilur Rhaman Khan aus Bangladesch sowie posthum die Chinesin Cao Shunli für den Martin-Ennals-Preis nominiert. Die Auszeichnung wird u.a. von Amnesty International, Human Rights Watch, der Fédération International des Ligues de Droits de l`Homme und der Diakonie vergeben.

Menschenrechtspreis als Schutzschild, Beitrag in der Deutschen Welle


Historisches Urteil

In Kambodscha konnte ich dem historischen Urteilsspruch gegen zwei Kader der Roten Khmer beiwohnen. Auf der Anklagebank saßen der einstige Parteivize Nuon Chea und der frühere Staatschef Khieu Samphan, deren Bewegung in nur vier Jahren (1975-1979) fast zwei Millionen Menschen umbrachte. Beide wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Richterspruch ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit – und für Kambodscha, wo die gesellschaftliche Aufarbeitung bislang größtenteils ausblieb, bietet er die Möglichkeit einer späten Gerechtigkeit und Versöhnung. Bis dahin ist es aber noch ein langer Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Der Urteilsspruch gegen Nuon Chea und Khieu Samphan hat eine Tür geöffnet.

„Wichtig für die Wiedergutmachung“, Interview im Deutschlandfunk, 7. August 2014

Weitere Berichte auf der Presseseite.


No Spyware For Dictators

Unterstützt die Kampagne gegen den Export europäischer Überwachungstechnologie an diktatorische Regimes!

No Spyware For Dictators - Online Kampagne140 Zeichen auf Twitter können Massendemonstrationen gegen autoritäre Regierungen auslösen. Ein einzelner Eintrag auf Facebook kann ausreichen, Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen, die sonst unbemerkt geblieben wären. Ein Satz in einem Online-Blog kann aber ebenso gut Gefängnis, Folter und Tod bedeuten - der Export europäischer Überwachungstechnologie macht's möglich!

Auf der Webseite www.no-spyware-for-dictators.eu der europäischen Grünen lassen sich jetzt in einer der wohl vollständigsten Datensammlungen zahlreiche solcher Exporte und Einzelfälle abrufen. Außerdem können die politischen Reformvorschläge der Grünen per Petition unterstützt werden.

Weitere Informationen unter:
www.no-spyware-for-dictators.eu
www.facebook.com/nospywarefordictators
www.twitter.com/NOspyware4D

Mein Kommentar als Initiatorin der Kampagne >>>
Pressebeitrag: Scheich braucht neue Programmierer, taz, 15. April 2014 >>>


EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik

Deutschland ist einmal mehr zu einem Hauptziel für Asylsuchende geworden: Erstmals seit zwei Jahrzehnten sind 2013 hier mehr Asylanträge gestellt worden als in jedem anderen westlichen Land. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um siebzig Prozent auf 109.600, heißt es in einem aktuellen UN-Bericht. Diese Zahlen schüren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten die Angst vor Flüchtlingen und sogenannten ArmutsmigrantInnen, die es angeblich auf unseren Wohlstand und unsere Sicherheit abgesehen haben.

Ein Interview mit dem Deutschen Frauenrat >>>


Katar – Gefährliche Baustellen

Barbara Lochbihler mit einer Delegation des EP in Katar, hier: Migrants' deportation centreGute Ansätze, aber auch nicht mehr: Ein Ende der ausbeuterischen Verhältnisse für Migrantinnen und Migranten in Katar ist nicht in Sicht. So lautet mein Fazit nach einem kurzen Besuch in dem Emirat am 23. März. Im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments reiste ich in den Golfstaat. Wir beschäftigten uns mit den Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 und anderen Menschenrechtsproblemen. In Katar trafen wir Vertreter der Regierung, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Arbeitsmigranten. Außerdem besuchten wir das Qatar Deportation Detention Center – das Abschiebelager des Emirates.

Ein Besuch in Katar – Reisebericht >>>

Einige aktuelle Artikel zum Thema Sport und Menschenrechte:
Notfalls WM absagen, Interview im Deutschlandfunk vom 24. März 2014
Keine Änderungen in Qatar, FAZ vom 25. März 2014
Heftige EU-Kritik an Lage der Arbeitsmigranten in Katar, Unternehmen heute vom 25. März 2014
Qatar unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Februar 2014
Zwanziger: Menschenrechte Kriterium für WM-Vergabe, Frankfurter Rundschau, 13. Februa 2014
Brüssel zu Sklavenarbeit in Qatar, ARD-Morgenmagazin, 13. Februar
Lochbihler: Eine Bankrotterklärung europäischer Politik, ein Interview mit der Deutschen Welle vom 7. Februar 2014
Kein politischer Wille zur Verbesserung, ein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 8. Februar 2014


Menschenhandel - selbst gemacht

Die EU hat sich vor drei Jahren auf gemeinsame Maßnahmen gegen den Menschenhandel geeinigt. Im Vordergrund steht der Opferschutz, und das ist gut so. Doch solange die EU am Abschottungsregime gegen Flüchtlinge und Binnenmigrantinnen sowie -migranten festhält, düngt sie zugleich den Boden, auf dem der Menschenhandel wächst und gedeiht.

Mein Kommentar im Neuen Deutschland vom 26. März >>>


Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der Grünen eine Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen verabschiedet. Die Resolution äußert ernste Bedenken über die Entwicklung und Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen und formuliert deutliche menschenrechtliche Anforderungen an das angekündigte europäische Drohnenprogramm.

Weiterlesen >>>

Meine Rede im Parlament >>>
Meine Pressseerklärung >>>


Broschüre: Zutritt für Flüchtlinge verboten

Broschüre: Zutritt für Flüchtlinge verboten Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle an den Außengrenzen der Europäischen Union hat längst katastrophale Ausmaße angenommen. Doch trotz der großen Betroffenheit, die Entscheidungsträger an den Särgen der Opfer zeigten, sind bislang keine politischen Änderungen festzustellen. Zu stark sind die Kräfte, die an der Abwehr von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten festhalten wollen.

Seit langem kämpft Bündnis 90/Die Grünen gegen diese Politik der Abschottung. Wir setzen uns ein für tiefgreifende asylpolitische Reformen, ein menschenrechtskonformes Flüchtlingssystem sowie ein offenes und rechtsstaatliches Europa. Meine neue Broschüre ZUTRITT FÜR FLÜCHTLINGE VERBOTEN soll dazu beitragen. Denn mehr als je zuvor wird es entscheidend sein, dass diejenigen, die für Menschen- und Flüchtlingsrechte eintreten, nicht locker lassen.

Download PDF >>>


Viereinhalb Jahre Europaparlament: Eine Bilanz

am Wochenende wird die Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden das grüne Europawahlprogramm beschließen. Außerdem werden die Delegierten entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Partei zur Wahl antreten sollen. Ich bin fest entschlossen, mich weitere fünf Jahre in Brüssel für grüne Werte, Menschenrechte und eine Friedensmacht Europa einzusetzen. Auch wenn man im parlamentarischen Alltag nichts von heute auf morgen verändert, bin ich zuversichtlich. Schließlich kann ich auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Das soll diese kleine Bilanz meiner Arbeit zeigen.

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Katar, Sotschi und die Menschenrechte

Im Vorfeld der Olympischen Spiele kommt Kritik über die fragwürdigen Arbeitsbedingungen von Migranten aus Tadschikistan auf, die auf den Baustellen geschuftet haben. Viele von ihnen warten bis heute auf ihr Geld. Sowohl in der Tagesschau als auch im WDR-Magazin Sport-Inside habe ich mich dazu geäußert:
http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/indexsportinside100.html 
http://www.tagesschau.de/ausland/sotschi-baustellen100.html

Auch mit Blick auf Katar geht die Debatte weiter. Im Fokus steht die Frage:
Welche Rolle spielt die Menschenrechtssituation eines Landes bei der Auswahl von Austragungsorten für sportliche Großveranstaltungen? Am 13. Februar werden wir darüber im Menschenrechtsausschuss sprechen. dabei sein werden Vertreter/innen des Fußballweltverbandes FIFA, Amnesty International, Gewerkschaften und andere. In den letzten Wochen habe ich mich zu diesem Thema ausführlich geäußert. Hier eine kleine Auswahl, alle weiteren Artikel findet ihr auf der Presseseite.
Debatte in der "Redezeit" des NDR, 30. Februar:  http://media.ndr.de/progressive/2014/0129/AU-20140129-2209-4442.mp3  
"Beschämend" - Kritik an Platini: upload/PDF_2014/FAS-22-1.pdf 


Wieder Tote im Mittelmeer

Drei Frauen und neun Kinder aus Afghanistan und Syrien ertranken vor der griechischen Insel Farmakonisi, als die Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik.
Mein Gastkommentar in der Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/eu-fluechtlinge-griechenland


Die Grünen als treibende Kraft der Menschenrechtspolitik!

Die Grünen als treibende Kraft der Menschenrechtspolitik!Die Menschenrechte gehören zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union. Sobald aber Menschenrechtsprobleme innerhalb der EU thematisiert werden sollen, oder wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen, wird es auch im Europäischen Parlament häufig still. Nicht so bei den Grünen. Für uns stehen die Menschenrechte stets ganz oben auf der Prioritätenliste. Doch wofür haben wir gekämpft? Was haben wir erreicht? Und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?
Unser Kurzfilm liefert die Antworten >>>

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