Angesichts der Pläne Griechenlands, zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei eine Zaunanlage zu errichten, erklärt die Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

"Mit diesen Plänen macht die griechische Regierung unmissverständlich klar, dass sie das Asylrecht aushebeln will. Mit dem Bau eines Grenzzaunes verweigert sie Flüchtlingen de facto das Recht, Asyl zu beantragen, zumindest zeitweise. Denn wer es bis zur griechischen Grenze geschafft hat, wird auf anderem Wege versuchen, die EU zu erreichen - womöglich unter Inkaufnahme noch größerer Gefahren. Der Zaun würde somit vor allem dazu führen, dass sich Flüchtlinge weiteren Gefahren aussetzen und noch mehr Asylsuchende ums Leben kommen als ohnehin schon. Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Kommission das Vorhaben nicht unterstützt.

Der geplante Wall gegen Schutzsuchende macht einmal mehr deutlich, dass das EU-Asylsystem endlich im Interesse der Flüchtlinge reformiert werden muss. So muss unbedingt das Dublin-II-Abkommen überarbeitet werden, nach dem Asylsuchende ihr Verfahren dort führen müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Es ist schon lange klar, dass Griechenland mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert ist. Asylsuchende müssen dort in völlig überfüllten Unterkünften ihr Dasein fristen und Jahre darauf warten, dass ihr Fall bearbeitet wird. Das Mittelmeerland muss endlich durch ein solidarisches Asylsystem von anderen EU-Staaten entlastet werden.

Die meisten Flüchtlinge, die über die türkisch-griechische Grenze in die EU einreisen, sind Menschen aus Krisengebieten wie Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch. Niemand flieht freiwillig, die meisten von ihnen hinterlassen eine Familie und riskieren eine lebensgefährliche Reise. Sie haben das Recht, in der EU Asyl zu beantragen, und dürfen nicht durch einen Stacheldrahtzaun aufgehalten werden. Griechenland sollte sich stattdessen ein Beispiel an der Türkei nehmen, die sich jüngst bereit erklärt hat, alle Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen."

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