Kriminalpr�vention und Kriminalit�tsbek�mpfung

Die Union hat für den Zeitraum 2007-2013 ein spezifisches Programm zur Förderung von Projekten zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten und nicht organisierten Kriminalität aufgelegt. Dieses Programm ist - wie das Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" Teil des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte"

Ziel

Das Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung", das das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) ablöst, soll zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität beitragen, insbesondere von Terrorismus, Menschenhandel, Straftaten gegenüber Kindern, illegalem Drogen- und Waffenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Betrug. Erfasst werden im Wesentlichen vier Themenbereiche:

Kriminalprävention und Kriminologie;
Strafverfolgung;
Schutz und Unterstützung von Zeugen;
Schutz von Opfern:

-> Schutz der Opfer sowie Unterstützung und Schutz von Zeugen und anderen Personen, die bereit sind, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Entwicklung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit städtischen Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, um Mechanismen zum Schutz der Opfer sowie eine angemessene Behandlung und Rehabilitation der Täter zu fördern und eine allgemeine Politik der Rechtsstaatlichkeit in von der organisierten Kriminalität schwer betroffenen Gegenden zu entwickeln.

Innerhalb dieser Aktionsschwerpunkte stellt das Programm insbesondere auf folgende Ziele ab:

bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen nationalen Behörden und den zuständigen EU-Einrichtungen;
Förderung bewährter Praktiken zum Opfer- und Zeugenschutz;
Anregung geeigneter Methoden zur strategischen Verbrechensverhütung und -bekämpfung sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie etwa die Arbeiten des Europäischen Netzes für Kriminalprävention und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

Obwohl sich das Programm nicht mit der justiziellen Zusammenarbeit befasst, können Maßnahmen zur Förderung der Kooperation zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden.

Maßnahmen

Gefördert werden können durch Finanzhilfen und öffentliche Aufträge:

Projekte mit europäischer Dimension, die von der Kommission initiiert und verwaltet werden;
länderübergreifende Projekte, an denen Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder aus mindestens einem Mitgliedstaat und einem Beitritts- oder Bewerberland beteiligt sind;
nationale Projekte in den Mitgliedstaaten, die zur Vorbereitung von länderübergreifenden Projekten und/oder von Maßnahmen der Union dienen (Anschubmaßnahmen) oder diese ergänzen (Ergänzungsmaßnahmen) bzw. zur Entwicklung innovativer Techniken beitragen, die auf andere Länder übertragbar sind;
Betriebskostenzuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, die Programmziele mit europäischer Dimension und ohne Erwerbszweck verfolgen.

Die nationalen und länderübergreifenden Projekte werden die Tätigkeit von Europol und Cepol unter Berücksichtigung allgemeiner Vergabekriterien stützen und ergänzen.

Förderfähig sind Maßnahmen zur operativen Zusammenarbeit und Koordinierung, Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten, der Transfer von Technologien und Methoden, Ausbildung und Austausch von Mitarbeitern und Experten sowie Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen.

Zielgruppen

Das Programm richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und sonstige öffentliche und private Einrichtungen wie regionale und nationale Behörden, Sozialpartner, Universitäten, Statistikämter und Nichtregierungsorganisationen sowie einschlägige internationale Einrichtungen, die als Partner eingebunden werden.

An dem Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" beteiligen können sich rechtsfähige Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat. Erwerbsorientierte Organisationen sind nur zusammen mit gemeinnützigen oder staatlichen Organisationen teilnahmeberechtigt.