Am Donnerstag, den 30.Juni, konnten wir durch die Vermittlung der weltweit agierendenFrauenrechtsorganisation Medica Mondiale Aktivistinnenaus mehreren Ländern willkommen heißen. Zunächst berichteten drei Aktivistinnen im Menschenrechtsausschuss. Später tauschten wir im Rahmen einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten und von mir moderierten"lunch debate" weitere Informationen über die Entwicklungen im Kampfgegen Gewalt gegen Frauen aus und diskutierten über sinnvolle Maßnahmen.

In der Sitzung desUnterausschusses Menschenrechte wurde über mögliche Folgemaßnahmen zurResolution 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Friedenund Sicherheit diskutiert. Es referierten die Frauenrechtsaktivistinnen RebeccaDaniels-Stubblefield vom liberianischen Zweig von Medica Mondiale, Wazhma Frogh, Mitglied des Vorstandes des AfghanWomen's Network sowie Jeannine Mukanirwa Tshimpambu von der NGO PAIF (Promotion et Appui aux InitiativesFéminines) aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Bei der weiterenDiskussion sprachen außerdem die Liberianerin Marlys Cheeseman, die erst21-jährige Diba Hareer und Shaima Quasim aus Afganistan sowie Béatrice Yalala Laziriaus der DRK. Sie bestätigten die hohe Zahl der Gewaltverbrechen gegen Frauen inallen drei Regionen und berichteten von erschütternden Begebenheiten, die sieselbst miterlebt hatten.

In ihrer Rede vor demAusschuss stellte Frau Daniels-Stubblefield einleitend fest, dass im Momentaufgrund der Reformbereitschaft einiger Regierungen eine relativ guteAtmosphäre für die Durchsetzung der Rechte von Frauen herrsche. Dies müsseunbedingt genutzt werden, um den massiven Mängeln im Schutz von Frauen vor Gewaltentgegenzuwirken. Generell bestehe in Liberia das Problem, dass die Regierungnicht über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten verfügt, um eineneffizienten Schutz der Frauen und eine konsequente Verfolgung der Täter zugewährleisten. So müssten zum Beispiel laut einer an Perversität grenzendenRegelung Opfer häuslicher Gewalt ihrem Peiniger, falls dieser tatsächlichverurteilt wird, im Gefängnis mit Nahrung versorgen, da die Regierung dazunicht in der Lage ist.

Beide referierendeLiberianerinnen kamen zu dem Schluss, dass Schulungsmaßnahmen für die örtlichenBehörden unerlässlich seien, um den Kampf gegen Gewaltverbrechen an Frauenerfolgreich führen zu können. Vor allem die Polizei und die Armee seienHindernisse für den Prozess einer konsequenten Verbesserung der Situation, daaus ihren Reihen viele der Täter stammten. Die extreme Armut großer Teile derBevölkerung Liberias sei ein weiteres Problem, das die Gleichberechtigung derFrauen weiter hinauszögere. Deswegen seien langfristig gesehen Erfolge stark aneine Beseitigung der Armut und der damit verbundenen Verbesserung derLebensumstände für die Bevölkerung gebunden.

Weitere Barrieren für dieUmsetzung der beiden UN-Resolutionen sind laut Frau Daniels-Stubblefieldbestimmte liberianische Gesetze und Teile der vorherrschenden Tradition. Sosei Gewalt gegen Frauen in der Eheweitgehend akzeptiert. Das Bewusstsein, dass Vergewaltigungen und Sex in derEhe keineswegs dasselbe sind, fehle bisher in großen Teilen der Bevölkerung.Hier sei sicherlich die mangelhafte Bildung mit verantwortlich. Auch von Seitender Behörden würden Frauen in der enorm männerdominierten liberianischenGesellschaft teilweise diskriminierend behandelt. Folglich erführen Opfersexueller Gewalt, die sich an die für ihren Schutz zuständigen Behörden wenden,oft keinerlei Unterstützung, sondern müssten dort weitere Demütigungen übersich ergehen lassen.

Frau Mukarniwa Tshimpambuund Frau Yalala Laziri informierten über ihre Arbeit und die Entwicklungen, dieim Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen in letzter Zeit zu beobachten waren. ImOsten der DR Kongo verhindere vor allem die politische Situation - die kriegsähnlichen Zustände und zahlreichenKonflikte zwischen verschiedenen Milizen und bewaffneten Gruppen – jeglichepositive Entwicklung für die Situation der Frauen. Das Fehlen einerkonsequenten Strafverfolgung und die damit einhergehende weitreichendeStraflosigkeit zahlreicher Verbrechen stellt ebenfalls einen unakzeptablenZustand dar. Eine Verfolgung und anschließende Verurteilung ist auch wichtig,weil dadurch die Täter einer sozialen Ächtung unterliegen würden und somit derAkzeptanz von Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft der Boden entzogen würde.

Viele der betroffenenFrauen melden die gegen sie verübten Straftaten aus verschiedenen Motiven nichtbei den Behörden. Gründe hierfür sind zunächst die offensichtlicheÜberforderung und fehlende Kooperationsbereitschaft der zuständigen Behörden,die eine erfolgreiche Verurteilung des Täters äußerst unwahrscheinlich erscheinenlassen. Aber auch die Angst vor weiterer Gewalt und Stigmatisierung sowie dieschiere Distanz zur nächsten Dienststelle, die oft einen extrem langen undgefährlichen Fußweg nötig macht, sind offensichtliche Hindernisse, die dieFrauen von einer Anzeige abhalten.

Ein weiteres Problemstellt die unzureichende Infrastruktur dar. Sie ist dafür verantwortlich, dassviele Flüchtlinge von der internationalen Hilfe faktisch abgeschnitten sind undsomit die humanitäre Situation im Allgemeinen und die der Frauen, die Opfer vonGewalt wurden, im Besonderen katastrophale Züge aufweist. Auch dieStationierung von UN-Truppen in der DRK im Zuge einer Friedensmission (MONUSCO) konnte anscheinend keinenausreichenden Schutz der Frauen gewährleisten. So wurde von mehreren Fällenberichtet, bei denen Frauen vor den Augen von Blauhelmsoldaten vergewaltigtworden waren, ohne dass diese eingegriffen hätten. Laut eineraufsehenerregenden Studie, die vor kurzem im American Journal for Public Health veröffentlicht wurde, werden imDurchschnitt täglich 1100 Frauen in der DR Kongo vergewaltigt. Dieseerschreckende Zahl verdeutlicht, wie dringend weitere Maßnahmen zum Schutz derFrauen benötigt werden und dass internationale Unterstützung vor allem dieFörderung und Verbesserung des völlig unzureichenden Schutzes zum Ziel habenmuss.

Auch in Afghanistanstellt sich die Menschenrechtslage für viele Frauen dramatisch dar. Während inLiberia und der DR Kongo vor allem die Armut und die angespannte politischeSituation als Auslöser für die Gewalt gegen Frauen identifiziert werden können,kommt in Afghanistan erschwerend eine radikale Auslegung des Islams durch dieTaliban hinzu, die den Frauen jegliche Rechte verweigert. Wazhma Forghschilderte zunächst in einen bestürzenden Bericht eine Begebenheit an der pakistanisch-afghanischen Grenze, diesie selbst miterleben musste. Dort wurde eine Frau verprügelt, da die Hautihrer Füße unter ihrer Burka noch zu sehen war.

Mit Blick auf dieResolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen äußerte Wazhma ForghZweifel daran, dass diese konkrete Verbesserungen vor Ort bewirken können.Stattdessen sollten die in Afghanistan militärisch und politisch engagiertenNationen die Menschenrechte in die Verhandlungen zum Friedensprozess integrierenund vehement einen Prozess betreiben, der die Verbesserung derMenschenrechtslage und den Schutz der Frauen fördert.

Außerdem kritisierte sie,dass ausschließlich mit Männern über die Zukunft Afghanistans diskutiert werdeund dadurch Frauen konsequent aus jenem Neugestaltungsprozess, der eigentlichauch den Schutz ihrer Rechte zum Ziel haben sollte, ausgeschlossen werden.Teilweise würden die Verhandlungen darüber sogar mit solchen Männern geführt,die selbst für Gewalttaten gegen Frauen verantwortlich seien. Diba Haarerschlug vor, den Zugang für Frauen zu den offiziellen Koordinatoren zuerleichtern, um dadurch die Anliegen und Bedenken der Frauen in Hilfs- undAufbauprojekte sowie in die Verhandlungen zu integrieren. Beide forderten einestärkere Einbindung der Frauen in die Verhandlungen und einen rigorosenKurswechsel der EU. So sei das Problem in Afghanistan nicht das Fehlenfinanzieller Unterstützung, sondern die Aufteilung und Verwendung derHilfsgelder. Diese müsse neu überdacht werden, um eine effektive Verbesserungder Menschenrechtslage zu erreichen.

Die Anwesenheit von FrauVictoria Torrea vom European ExternalAction Service (EEAS) ermöglichte einen Dialog zwischen den Vertreterinnen von NGOsund dem mit der Umsetzung der vereinbarten Programme betrauten EEAS. Zunächst informierte Frau Torreaüber die verschiedenen Projekte und Vorgehensweisen der EU in den betroffenenRegionen. In der darauf folgenden offenen Gesprächsrunde wurde neben bestimmtenAnregungen der NGO-Aktivistinnen für den EEAS die Frage diskutiert, wie esgelingen könnte, mehr Männer dazu zu bewegen, sich für einen besseren Schutzder Frauen stark zu machen. Dass dies absolut notwendig ist, zeigt zum einemdie bereits angesprochene Dominanz der Männer in großen Teilen der Gesellschaftund mehr noch die Tatsache, dass bei einem Großteil der gegen Frauen verübtenVerbrechen die Täter Männer sind.