Im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments zum Hauptsitz der Vereinten Nationen nach New York vom 14. bis 16. November 2010 hatten wir Abgeordneten die Gelegenheit, mit Akteuren der UNO zu sprechen. Ein Highlight war für mich das Gespräch mit Michelle Bachelet. Die ehemalige chilenische Präsidentin ist heute Leiterin der neu geschaffenenen UN-Behörde für Frauenangelegenheiten „UN-Women". Sie erläuterte die Schwierigkeiten, die verschiedenen frauenpolitischen UN-Abteilungen zu einer einzigen, einflussreicheren Einheit zusammenzuführen. Zudem muss sie für deutlich mehr finanzielle Mittel streiten, um auch nur ansatzweise die Probleme anzugehen, die man ihr aufgetragen hat. Michelle Bachelet ging ausführlich auf die Notwendigkeit ein, dass die Situation von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und beim Wiederaufbau von kriegszerstörten Gesellschaften als ernsthaftes politisches Thema angesehen wird.

Der Deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen Peter Wittig machte mir auf Nachfrage deutlich, dass sich Deutschland sehr aktiv in den Gremien für die Umsetzung der Resolution einsetze. Gleichzeitig sah er aber keine Notwendigkeit, einen entsprechenden nationalen Aktionsplan zu erarbeiten. Darin sehe er nur eine bürokratische Verengung des Themas, die keinen inhaltlichen Mehrwert bringe. Das ist schade, denn es ist nun schon mehrfach diskutiert worden, dass wir auch in Deutschland einen solchen Plan brauchen. Dessen Einrichtung zählt zu den Kernforderungen der Resolution 1325. Die von der deutschen Regierung  bisher vorgelegten nationalen Umsetzungsberichte zeigen deutlich, dass es keine Gesamtstrategie gibt, sondern nur diverse einzelne Initiativen, deren Nachhaltigkeit ziemlich zweifelhaft ist. Wir haben hier also noch erheblichen Nachholbedarf, um professionell mit der Resolution und deren Folgeabkommen umzugehen.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am 26. Oktober 2010 in einer Marathonsitzung mit der Umsetzung der Resolution 1325 beschäftigt und vereinbart, dass sowohl auf lokaler Ebene als auch in den höchsten Entscheidungsgremien der Friedens- und Sicherheitspolitik konkrete Strategien erarbeitet werden müssen.

Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschäftigten sich mit dem Thema. In der Straßburger Plenarsitzung sprach Olivier Chastel, der Vertreter der EU-Außenministerin Catherine Asthon, am 23. November über die Fortschritte des europäischen Bündnisses der letzten Jahre. Es existiere ein verbesserter internationaler Rahmen für Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten, zudem hätten mehrere Länder nationale Aktionspläne verabschiedet, sagte er. Dennoch sei der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. Zudem betonte er, dass die Umsetzung der Folgeentschließungen und der Austausch von „best practice" sehr wichtig sei.

Die EU hat nach Worten von Chastel für ihre Maßnahmen, u.a. im medizinischen Bereich, bereits über 300 Millionen Euro bereitgestellt. Zukünftig wolle sie weitere 200 Millionen Euro für die Umsetzung der Resolution 1325 in verschiedenen Regionen aufbringen, als Beispiele nannte er afrikanische Staaten, den Kosovo, Irak und Bosnien. Für 2011 seien lokale Strategien in Konfliktzonen sowie der Einsatz von 17 neuen Indikatoren vorgesehen. Große Bedeutung habe die Ausbildung des Personals, entsprechende Maßnahmen seien beispielsweise in Pakistan, Afghanistan, Ghana und dem Tschad geplant. Zudem müssten die Programme zur Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe weitergeführt werden. Derzeit werde an einen Bericht zur Einhaltung der Menschenrechte gearbeitet.

Ende Oktober 2010 beteiligte sich die EU an der UN-Sicherheitsratssitzung zu Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten. Auch im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sollen Frauen zukünftig besser vertreten sein. Erste Maßnahmen seien hier bereits ergriffen worden: 7 von 29 Delegationsposten sind von Frauen besetzt worden, das ist eine Steigerung um 50 Prozent. Die Anstrengungen sollen verstärkt werden.

Auch Joaquin Almunia sprach als Vertreter der Europäischen Kommission über die Resolution 1325. Er verwies darauf, dass mittlerweile mehr als 20 Staaten nationale Aktionspläne aufgestellt und die UN einen Sondergesandten eingesetzt hätten. Präventionsarbeit sei eine der bedeutendsten Aufgaben. Besonders wichtig sei die medizinische Versorgung der Opfer, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Einbindung von Frauen in Aufbau- und Friedensprozesse sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Pressemitteilung