Die EU und die Menschenrechtskonvention
(Brüssel, 26. Januar 2012).- Gemeinsam mit Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg setze ich mich aktiv für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Ein Beitritt würde dafür sorgen, dass nicht nur die 47 Mitgliedstaaten des Europarates - darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten - die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Konvention beachten müssen, sondern auch die EU als solche. Leider blockiert vor allem Großbritannien jedweden Fortschritt in diesem Bereich. Dazu ein (allerdings englischer) Artikel im EU Observer unter: http://euobserver.com/7/115017.


