(Brüssel, 8. Februar 2012).- Der Streit um dem Umgang mit Sanktionen gegen den Iran verschärft sich kontinuierlich und kommt nicht nur in zwischenparteilichen Debatten zum Vorschein. Auch innerhalb der Grünen-Fraktion konnte noch keine klare Linie gefunden werden. Die Arbeitsgruppe Internationales setzte sich deshalb am 7. Februar intensiv mit der Thematik auseinander. Zu Gast waren der Iran-Experte Rouzbeh Parsi und der Journalist Farhad Payar. Eingeladen war auch die iranische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr. Sie musste das Treffen jedoch aus terminlichen Gründen absagen.

Auch wenn sich eine Mehrheit in der EU für Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen hat, bin ich der Auffassung, dass dies nicht die richtige Lösung ist, um das iranische Regime zum Einlenken zu bewegen. Wie Parsi berichtet, konnten schon die ersten drei Anläufe von Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Folglich werden auch die geplanten Ölsanktionen nur minimale Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung haben und dementsprechend den Bau einer Atombombe nicht verhindern.

Wie schon im Irak treffen die Sanktionen gegen den Iran lediglich wirtschaftliche Sektoren sowie die Bevölkerung. Schon jetzt leben 70 Prozent der Iranerinnen und Iran unter der Armutsgrenze. Täglich steigende Preise und eine drohende Hungersnot verschärfen die Lage dramatisch. Solange der Reformdruck innerhalb des Landes nicht stark genug ist, werden wohl auch Sanktionen keinen Fortschritt erzwingen können. Im Gegenteil, es ist sehr wahrscheinlich, dass diese sogar eine entgegengesetzte Wirkung erzielen. Während die Verarmung der Bevölkerung fortwährt, wird das Regime einen Großteil des iranischen Öls in Länder wie China oder Russland exportieren und somit keinen ernsthaften finanziellen Schaden nehmen. Die Regierung könnte diese Situation sogar nützen, in dem sie die Bevölkerung unterstützt so erhöhten Zuspruch findet.

Außerdem muss bedacht werden, dass das iranische Regime alles für die Erhaltung des bestehenden Systems tun wird. Farhad Payar gibt zu bedenken, dass die Regierung schon 1979 klargestellt habe, die Islamische Republik sei das Wichtigste und müsse durch alle Mittel, auch solche, die im Koran ausdrücklich verboten würden, geschützt werden. Sollte es also zu Aufständen kommen, ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. Die Unterdrückung der Bewegung von 2009 hat noch lange nicht das Ausmaß an Brutalität angenommen, die es hätte annehmen können.

Die größte Problematik sehe ich zurzeit darin, eine Einigung zu finden, mit der sich der Iran und die „westliche Welt“ zufrieden geben können. In der jetzigen Situation spielt jede Seite ihr eigenes Spiel. Nach einer Exit-Strategie wird nicht gesucht. Auch Rouzbeh Parsi betonte, dass wir uns in einer Situation befinden, in der der Erfolg der einen Seite gleichzeitig die Niederlage der anderen bedeute. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Denkweise ändern, eine Vertrauensgrundlage schaffen und einen anderen Ansatz finden, um mit den iranischen Autoritäten zu kollaborieren.

Erschwerend komme hinzu, so Parsi, dass der Iran, sollte er wirklich eine Atombombe entwickeln wollen, dies schon längst vollbracht hätte. Ich gehe davon aus, dass das iranische Regime, genau wie Japan, nur die technischen Fähigkeiten für den Bau einer Bombe entwickeln möchte. Es steht stark zu bezweifeln, dass der Iran die Absicht hat, diese auch einzusetzen. Das Land fühlte sich in die Defensive gedrängt. Der Bau einer Atomwaffe war lediglich die offensive Antwort. Das iranische Regime ist sich jedoch durchaus darüber im Klaren, dass es einen Angriff auf Israel nicht überstehen würde.

Auch wenn viele Politiker sich einig sind, dass die Sanktionen gegen den Iran das einzige verbleibende Mittel waren, um der Regierung Einhalt zu gebieten, so ist die Lage doch nicht so klar, wie sie sich darstellt. Es bleiben nicht viele Möglichkeiten, um den Iran in seinem Handeln zu stoppen. Die Reaktion, auf die sich die Europäische Union geeinigt hat, ist jedoch in jedem Falle das falsche Instrument und wird die gewünschten Erfolge nicht erzielen.