„Ist die Agentur Frontex vereinbar mit dem Menschenrechten?"

Unter diesem Titel haben wir GRÜNEN-Europaabgeordneten Ska Keller, Ulrike Lunacek und ich eine Studie über die EU-Grenzschutzagentur mit Blick auf die Neufassung ihres Mandats herausgebracht. Die Broschüre haben wir am 25. März in Berlin vorgestellt. Sie kann bei unseren Büros bestellt werden.

Grüne Migrationspolitik

Für uns GRÜNE gehört eine humanitäre Flüchtlingspolitik zur Migrationspolitik. Wir GRÜNE fordern ein wirksames Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die lange in Europa leben und denen es nicht zumutbar ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Schwer kranke Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und ausreichend medizinische Hilfe, unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in Flüchtlingsunterkünften sondern sollen in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden und ein Beratungsnetzwerk muss neben den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern professionelle Unterstützung anbieten.

Europa ist auf Migration angewiesen, wenn es die Probleme einer alternden Gesellschaft meistern will. Eine bloße Abschottungspolitik wird hier nicht weiterführen. Vielmehr geht es darum, legale Wege nach Europa zu öffnen und Migrantinnen und Migranten in Europa zu integrieren. Dabei ist Integration eine gesellschaftspolitische Gesamtaufgabe. Die Grünen verstehen ethno-kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Notwendigkeit und Bereicherung. Jede und jeder hat das Recht auf kulturelle Differenz unter Wahrung gemeinsamer Verbindlichkeiten. Wir fordern eine echte, umfassende europäische Integrationspolitik, die von einer aktiven Anti-Diskriminierungspolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit flankiert wird.