Die Grünen/EFA-Fraktion organisierte am 9. Dezember 2010 eine Konferenz zum Thema "Arbeitsmigration als Herausforderung für Europa: der Ansatz der Grünen/EFA" im Europäischen Parlament. An der Diskussion nahmen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und der Internationalen Arbeitsorganisation teil. Als Gastredner gaben der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, und der Bundesvorsitzende der Bündnis90/Die, Grünen Cem Özdemir, ein kurzes Eingangsstatement.

Cem Özdemir verwies in seiner Rede auf die Widersprüchlichkeit von Arbeitslosigkeit und dem Bedarf an Zuwanderung. Der Bundesvorsitzende der Grünen sprach sich für ein Bildungssystem nach kanadischem Vorbild aus, um den Zusammenhang zwischen Elternhaus, Schichtzugehörigkeit und Erfolg der Kinder in der Schule zu relativieren. Des Weiteren forderte er ein Umdenken in der Migrationspolitik. So müsse potentiellen Einwanderern bessere Perspektiven geboten werden, beispielsweise durch Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug und Staatsbürgerschaft.

Joel Decaillon von der European Trade Union Confederation sprach sich für eine stärkere Beachtung sozialer Elemente bei der Diskussion zu Arbeitsmigration aus und forderte eine stärkere Debatte zur Gleichbehandlung von Arbeitsmigranten sowie rechtliche Rahmenbedingungen. Fe Jusay gab einen kurzen Einblick in die Arbeit des RESPECT Netzwerks für die Rechte ausländischer Arbeitskräfte. Ein Großteil der Einwanderer, die keine Papiere haben, arbeitet als Hausangestellte, denen oftmals fundamentale Rechte verweigert werden. Viele irreguläre Einwanderer haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

Auch Michele LeVoy von der "Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants" ging auf die problematische Situation irregulärer Einwanderer ein. Einwanderer ohne Papiere stellen für Arbeitgeber oftmals eine billige und einfache Arbeitskraft dar. Viele dieser Einwanderer sind auf regelmäßige Arbeit angewiesen, um zu überleben. Michele LeVoy sprach sich auch dafür aus, ausländische Arbeiter nicht nur als Arbeitskräfte zu betrachten, sondern als Menschen mit sozialen Bedürfnissen.

Die effektive Anwendung und Umsetzung der Rechte der Einwanderer war ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz. Innerhalb der EU stellt sich hier das Problem, dass die Kompetenzen teils bei den Mitgliedstaaten, teils bei der EU liegen. Für eine effektive Gewährleistung fundamentaler Rechte für Arbeitsmigranten spielen lokale Behörden und Verwaltungen eine zentrale Rolle, so Adriano Silvestri von der Europäischen Grundrechteagentur. Das Beispiel der Familienzusammenführung zeige, dass es auf europäischer Ebene sehr unterschiedliche Standards gibt. Um gegen Zwangsheirat vorzugehen, werden in einigen Mitgliedsländern Ehepartner beispielsweise erst ab einer Altersgrenze von 21 Jahren anerkannt. Thomas Huddleston von der Migration Policy Group berichtete auch von Integrationstests, die von Ehepartnern im Ausland bestanden werden müssen, bevor eine Familienzusammenführung erfolgen kann.

Die GRÜNEN/EFA-Arbeitsgruppe zu Migration wird die Konferenzergebnisse auswerten und in einer Publikation zusammenfassen.
http://www.picum.org/
http://www.respectnetworkeu.org/