Als Berichterstatterin stellte Barbara Lochbihler am 14. Oktober den Entwurf der Stellungnahme zu Frontex im EP-Menschenrechtsausschuss vor. Von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit von Frontex ist, dass Grundrechte garantiert, geschützt und gefördert werden. Um dies zu gewährleisten, müsse ein effektives und unabhängiges System der Evaluierung und des Monitorings eingeführt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Arbeit der Agentur ist die Ausbildung des Personals. Bei Fortbildungen und Schulungen müssen verstärkt Nichtregierungsorganisationen eingebunden werden.

Der Schattenberichterstatter der christdemokratischen PPE-Fraktion Georgios Koumoutsakos lobte zum einen diese Stellungnahme, kritisierte zum anderen jedoch einige der Vorschläge als zu weitreichend. NGO-Vertreter verwiesen auf die Bedeutung von Monitoring-Prozessen und klaren Verantwortlichkeiten, die vor allem im Kontext der Kompetenzerweiterung der Frontex-Agentur einen zentralen Stellenwert einnehmen müssten. Die konkrete Implementierung der einzelnen Vorschläge stellt demnach eine der größten Herausforderungen dar.

Vertreter von Frontex und der Europäische Kommission nahmen die Vorschläge von Barbara Lochbihler ebenfalls positiv auf. So ist die Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Bereich Schulungen und Fortbildungen bereits vorgesehen. Des Weiteren betonte Henrik Nielsen von der Europäischen Kommission die Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Frontex konkret zu untersuchen und darüber zu berichten. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endet am 27. Oktober.

Foto: Europäische Union

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